Britta Fecke: Nachdem Deutschland das nationale Klimaziel 2020 glatt verfehlt hat, sind schnell umzusetzende Maßnahmen nötig, um wenigstens das Klimaziel 2030 in gut zehn Jahren noch zu erreichen. Das Klimakabinett täte am Freitag gut daran, wirksame Einsparungsmaßnahmen zu beschließen, die nicht noch auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden, denn nicht nur in Deutschland wird mit Spannung erwartet, wie ambitioniert diese Regierung versucht, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen; vor dem Klimagipfel in New York müssen wir uns auch der internationalen Kritik stellen.

Dessen ungeachtet und trotz der spürbaren Zunahme von Wetterextremen beharren nach wie vor bestimmte Industriezweige und auch Bevölkerungsgruppen auf dem alt hergebrachten Produktions- beziehungsweise Lebensstil. Ihre Argumente hat das Wuppertal-Institut im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung analysiert und relativiert in der Studie "Die Debatte um den Klimaschutz - Mythen, Fakten, Argumente".

Verbunden bin ich jetzt mit Oliver Wagner. Er ist Co-Leiter des Forschungsbereiches Energiepolitik beim Wuppertal-Institut und auch einer der Autoren dieser Studie. Hallo, Herr Wagner!

Oliver Wagner: Hallo, Frau Fecke!

Fecke: Deutschlands Anteil am globalen Ausstoß der Treibhausgase beträgt ja nur rund zwei Prozent. Das klingt nicht so viel und auch nicht danach, als wäre das mehr als symbolträchtig, wenn wir uns bemühen würden, unseren CO2-Ausstoß zu verringern.

Wagner: Ja. Das mit den zwei Prozent ist erst mal richtig. Gleichwohl sollten wir nicht dazu neigen, uns noch besonders klein zu machen. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir haben eine ganz wichtige Vorbildfunktion gegenüber anderen Ländern. Wenn wir in Deutschland es nicht schaffen, die CO2-Emissionen entsprechend zu senken, unsere Versprechungen, die wir gegeben haben, was Klimaschutz angeht, auch einzuhalten, durch Maßnahmen einzulösen, dann werden natürlich andere Länder, insbesondere auch Schwellenländer sagen: Momentchen mal! Wenn nicht mal Deutschland das hinkriegt, wie sollen wir das dann erst schaffen, wo wir es doch ökonomisch viel schwieriger haben. Ein Argument, was überhaupt nicht zieht.

Außerdem, wenn ich noch ergänzen darf: Wenn man schaut, welche Erfolge Deutschland allein durch die Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erreicht hat, nämlich einen Aufschwung bei der Installation erneuerbarer Energien-Anlagen, der wirklich fantastisch ist – mittlerweile werden in China ja deutlich mehr Fotovoltaik-Anlagen, Windenergie-Anlagen realisiert als überall sonst wo auf der Welt. Von daher: Was Deutschland macht hat eine ganz wichtige Signalwirkung nach überall.

Fecke: Sie schreiben in der Studie, dass Deutschland eine Vorbildfunktion hat. Wir haben es gerade schon an den Erneuerbaren und den Anlagen erklärt. Glauben Sie tatsächlich, nach all den Verfehlungen, die wir uns geleistet haben beim Erreichen von Klimazielen, dass wir tatsächlich noch eine Vorbild- oder Vorreiterrolle innehaben?

Wagner: Wir laufen Gefahr, diese Vorbildfunktion ein Stück weit zu verlieren. Das ist richtig. Mittlerweile sind wir ja beim Ranking der vorbildlichen Nationen nur noch auf einem mittleren Platz, auf Platz 27. Das heißt, vor uns liegen Länder wie Ägypten und Rumänien. Beim Climate Change Performance Index muss Deutschland ganz dringend nachholen und das bedeutet deutliche Steigerungen der Anstrengungen gegenüber dem, was wir in den letzten Jahren erlebt haben.

Fecke: Mit welchen Maßnahmen wäre denn diese Steigerung möglich?

Wagner: Als erstes - ich glaube, das ist auch mittlerweile Konsens – brauchen wir eine Bepreisung von CO2. Denn nur dadurch wird eine steuernde Wirkung entfacht werden können. Indem wir dem schädlichen Klimagas auch einen Preis geben, wird ein ganz wichtiger Anreiz gegeben, CO2 zu reduzieren.

Darüber hinaus vor allen Dingen im Verkehrsbereich. Da haben wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht. Eine echte Verkehrswende ist dringend erforderlich. Der Verkehr ist für rund 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich und da geht es nicht, dass wir alle mit dem Auto auch kleinste Strecken fahren, sondern es muss der ÖPNV verbessert werden. Es muss geschaut werden, dass man Fahrradfahren und auch zu Fuß gehen attraktiver macht. Da gibt es eine ganze Menge an Möglichkeiten.

Und natürlich der Kohleausstieg. Für meinen Geschmack dauert es noch viel zu lange. Ich bin mal gespannt, ob das nicht vielleicht noch viel schneller geht, nämlich dann, wenn die ökonomischen Gegebenheiten so sind, dass es sich einfach wirtschaftlich nicht mehr lohnt, Kohlekraftwerke zu betreiben. Das ist eigentlich meine Hoffnung.

Fecke: Gerade bei den Braunkohlerevieren gibt es ja das ewige Argument der verlorenen Arbeitsplätze. Tauchen die nicht woanders wieder auf?

Wagner: Was meinen Sie jetzt, dass die Arbeitsplätze, die Industriearbeitsplätze in der Kohle verloren gehen?

Fecke: Ja.

Wagner: Bei Arbeitsplätzen gibt es immer Gewinner und Verlierer und wenn man sich dafür entscheidet, aus der Kohle auszusteigen, aber es nicht dabei belässt, sondern auch sagt, was man denn stattdessen will, zum Beispiel im Bereich Energiewende massiv investieren, Speichertechnologien und dergleichen, dann entstehen dort neue Arbeitsplätze und das halte ich auch für dringend erforderlich. Ansonsten, was Industrie angeht: Die Verlagerung von Arbeitsplätzen, dem wird dadurch ja entgegengewirkt, dass weite Teile der Industrie auch am Emissionshandel zwar teilnehmen, aber ansonsten beim Strom beispielsweise immer noch deutliche Vorzüge haben.

Fecke: Ist das nicht auch ein falsches Signal, dass die energieintensive Industrie viel weniger zahlt für die Kilowattstunde als der kleine Verbraucher? Ist das nicht ein falscher Anreiz, wenn man mehr verbraucht von klimaschädlichen Stoffen, dass man da auch noch begünstigt wird?

Wagner: Für das Klima ist auch nichts getan, wenn die energieintensive Industrie komplett aus Deutschland abwandert und in anderen Ländern zu günstigeren Konditionen und mit geringeren Auflagen mehr CO2 emittiert. Damit wäre noch nichts gewonnen.

Fecke: Wenn wir jetzt total umsteigen und tatsächlich nur noch auf Wind und Sonne setzen, besteht dann die Gefahr, dass wir uns den Strom von den Nachbarn holen und die den wiederum nicht so umweltfreundlich produzieren?

Wagner: Momentan haben wir ja enorme Stromüberschüsse. Deutschland ist Netto-Exporteur von Strom. Da habe ich überhaupt gar keine Sorge, dass hier die Lichter ausgehen, wenn Sie das damit meinen. Die Gefahr besteht überhaupt nicht.