Das Spitzentreffen im Kanzleramt ist durchaus als Vorbereitung auf den abendlichen Koalitionsausschuss zu verstehen. Das Klimaschutzgesetz hängt nämlich gerade im Kanzleramt – SPD-Umweltministerin Svenja Schulze will jedes Ressort dazu verdonnern, verbindliche Ziele zur Einsparung von CO2 festzulegen, die Union sperrt sich.
"Was uns auch nicht gefällt an diesem Gesetzentwurf ist, dass so ein Zentralkomitee für Klimaüberwachung eingesetzt werden soll!"
Das sagt Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Doch die Sozialdemokraten beharren darauf, dass alle Ministerien an die Kandare genommen werden sollen. Gerade Verkehrsminister Andreas Scheuer müsse liefern. Deutschland steht im Wort, die CO2 Emissionen bis 2030 um fast die Hälfte zu senken. Der CSU-Minister kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, meint Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion:
"Deswegen erwarte ich, dass die Kanzlerin für die CDU-Seite klar Schiff macht und eine Weisung gibt: Das wird jetzt so gemacht!"
Kanzlerin scheint Klimaschutz zur Chefsache zu machen
Angela Merkel allerdings sucht erst einmal Expertenrat. Henning Kagermann, Chef der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität hat konkrete Vorstellungen, wie sich das CO2-Ziel erreichen ließe. Seine Fachleute machen den Minister vor allem klar, dass es sehr teuer werden wird. Summen von bis zu 200 Milliarden Euro sind im Gespräch, um etwa den Kauf von Elektroautos zu subventionieren oder Investitionen für den Aufbau der nötigen Infrastruktur voranzutreiben. Dass Merkel die Spitzenrunde im Kanzleramt einberief, wertet der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir als Watsche für Andreas Scheuer.
"Offenbar traut die Kanzlerin ihm nicht zu, die Mammutaufgabe Verkehrswende zu meistern", urteilt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. Tatsächlich hatte der CSU-Minister für Unmut gesorgt, als er der Expertenkommission untersagen wollte, über ein Tempolimit als Maßnahme zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu sprechen. "Gegen den Menschenverstand" sei das, hatte Scheuer erklärt und auch eine Diskussion über höhere Spritpreise unterbinden wollen. Merkel scheint das Thema nun zur Chefsache machen zu wollen:
"Angela Merkel vertritt immer wieder sehr stark, dass wir im Bereich Klimaschutz vorankommen müssen!"
Einigkeit mit Blick auf Diesel-Fahrverbote
Das versichert Anja Weisgerber, Beauftragte der Union für Klimaschutz, gegenüber dem Deutschlandfunk. Im Koalitionsausschuss müsse Einigung über das Klimaschutzgesetz erzielt werden. Die CSU-Abgeordnete drängt auf konkrete Beschlüsse zur CO2-Reduzierung, lehnt zugleich aber verbindliche Verpflichtungen der einzelnen Ressorts ab, wie sie von Umweltministerin Schulze geplant sind:
"Ich erwarte, dass heute Abend der gordische Knoten durchschlagen wird und man sich als Team in der Bundesregierung zusammensetzt, dass wir konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, keine neuen Zieldiskussionen, keine Strafen, die nur Zwietracht zwischen den Ministerien bringen. Das bringt uns nicht weiter!"
Einigkeit besteht immerhin mit Blick auf Diesel-Fahrverbote. Der Bundestag ändert das Immissionsschutzgesetz. Damit ermöglicht es die Bundesregierung, den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu überschreiten. Bei einer Belastung von 50 Mikrogramm gelten Fahrverbote als unverhältnismäßig. Wird dieser Wert überschritten, soll es zu solchen Verboten kommen. Neue Euro-6-Diesel werden davon ausgenommen, ebenso Handwerker und Lieferfahrzeuge sowie LKW der Müllabfuhr. Nach dem Bundestag soll morgen der Bundesrat die Gesetzesänderung absegnen.
