Der Schuldenreport, den Misereor und das Entschuldungs-Bündnis "Erlassjahr.de" heute in Berlin vorstellen, zeigt eine dramatische Situation für viele Länder des Südens.
Ihre Verschuldung steigt immer stärker an, ihnen droht eine Schuldenfalle, in der neue Kredite nur noch zur Tilgung bereits bestehender Kredite aufgebraucht werden. Selbst der Internationale Währungsfonds und die Weltbank haben die Problematik bereits thematisiert. Jürgen Kaiser, Koordinator bei "Erlassjahr.de", sagt:
"Die spannenden Fälle jetzt sind die neuen Länder, die bedroht werden, das ist Argentinien, ganz prominent. Die sind schon teilweise im Zahlungsausfall, der Libanon ist auch in einer ganz und gar kritischen Situation und es gibt eine Reihe ärmerer Länder, die im großen Stil neue Kredite aufgenommen haben nach ihrer Entschuldung, das sind Länder wie Sambia, Gambia, der Tschad, aber auch Länder die so ein bisschen dazwischen liegen wie die Mongolei oder Sri Lanka."
124 Länder mit kritischem Schuldenstand
In 124 Ländern habe man eine kritische Verschuldungssituation diagnostiziert, so Jürgen Kaiser. In Schieflage seien viele Inselstaaten im Pazifik und in der Karibik sowie Länder in der Sahelzone. Somalia, Eritrea und Sudan seien sogar schon ganz oder teilweise zahlungsunfähig. Die Dynamik in Richtung Schuldenfalle habe sich auch deshalb verstärkt, weil viele dieser Staaten nun die hohen Zinsversprechen auf ihre Staatsanleihen einlösen müssten.
Der Klimawandel heize die Verschuldungs-Problematik weiter an, postulieren Misereor und "Erlassjahr.de". Ein einziger Hurrikan könne über Nacht 200 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vernichten, sagt Jürgen Kaiser und verweist beispielsweise auf die Insel Dominica.
"Die Folgen des Klimawandels oder auch Schutzmaßnahmen im Vorfeld können für Volkswirtschaften sehr kostspielig sein. Denn Maßnahmen wie Katastrophenhilfe, Küstenbefestigung, Baumaßnahmen, Umsiedlungen und ähnliches verbrauchen viel Geld."
Carteret Islands: Inselstaat, der im Meer versinkt
Ein typisches Fallbeispiel seien die Carteret Inseln im Pazifik, sagte Anika Schroeder, Referentin für Klimapolitik bei Misereor.
"Carteret Islands, ein Inselstaat, der in den nächsten Jahrzehnten definitiv im Meer versinken wird, verliert sein gesamtes Staatsbudget dadurch, also alles, was im Land, in den Gebäuden, in der Infrastruktur, in Krankenhäusern gebunden ist. Das sind enorme Schäden für dieses Land, die 100 Prozent dessen, was in dem Land existiert, zunichte machen werden. Dafür braucht es natürlich einen Ausgleich. Das ist einer der Staaten, wo Umsiedlungsprogramme begonnen haben, und diese Umsiedlung ist extrem kostspielig."
Als Ursachen spielten hier der Anstieg des Meeresspiegels und das Absinken der Insel zusammen, so Schroeder.
Die Katastrophen, die Misereor und "Erlassjahr.de" auf dem Radar haben, sind vor allem starke Stürme und Wassermassen, sei es durch Starkregen oder Sturmfluten. Dürren als Folgen des Klimawandels kommen in ihren Fallbeispielen eher nicht vor.
Schuldenkrise kann auch politische Ursachen haben
Dagegen stehen aber Länder mit einer schwierigen Gemengelage wie Mosambik, wo ein Teil des Reichtums über eine korrupte Regierung abgeflossen ist, gleichzeitig aber sehr wohl auch in Katastrophenschutz investiert wurde. Letztes Jahr wüteten dort gleich zwei Wirbelstürme.
"Mosambik ist ein Land, das in eine Schuldenfalle geraten ist, auch aufgrund von korrupten Eliten, die auch illegitim Schulden aufgenommen haben. Für Mosambik ist jetzt die Frage, wie jetzt diese illegitimen Schulden erlassen werden, dass die Bevölkerung nicht darunter leiden muss."
Dafür müsste das Geld mehr in den Katastrophenschutz als in den Schuldendienst fließen, fordert sie.
Dass Naturkatastrophen dem Klimawandel zugeordnet werden können, sei durch die neue sogenannte Attributionswissenschaft möglich, betont Anika Schroeder, einen Zweig der Klimaforschung, mit dem eine Unterscheidung von traditionellen Ursachen möglich sei.
Als Fazit aus ihrem Schuldenreport leiten die Experten von Misereor und "Erlassjahr.de" dringenden Handlungsbedarf ab.
Schuldendienst soll ausgesetzt werden nach Katastrophen
Für Länder, die besonders stark von Naturkatastrophen infolge des Klimawandels betroffen sind, fordern sie eine Entschuldung. Jürgen Kaiser:
"Es muss für Länder, denen solche Schocks drohen, die Möglichkeit geben, Schuldendienst auszusetzen, in Form eines Moratoriums, und es muss ein geordnetes Entschuldungsverfahren geben als eine Option. Wo, wie in einem Rechtsstaat üblich, eine unabhängige Instanz entscheidet, ob ein Land einen Schuldenerlass braucht und ob es ihm bekommt."
Sofort nach der Naturkatastrophe sollten, so die Idee, die laufenden Schuldenzahlungen automatisch gestoppt werden. Danach sollten Verhandlungen mit den Gläubigern folgen, um die Verschuldung zu senken.
Kaiser hofft, dass sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene bei den Vereinten Nationen und beim Internationalen Währungsfonds für dieses Modell einsetzt.
Die Hoffnung ist nicht ganz unbegründet. Für das Fachgespräch in Berlin haben sich zahlreiche Bundesministerien angemeldet, vom Auswärtigen Amt bis hin zum Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
