Lächelnd posierten um 2:08 Uhr in der Nacht der Parlaments-Berichterstatter und der EU-Klima-Kommissar für ein Twitter-Foto: Parlament und Mitgliedsländer haben sich auf Co2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt; zum ersten Mal gibt es derlei Reduktionsziele auch für Busse und Lastwagen.
Neu-Fahrzeuge sollen ab 2025 durchschnittlich 15 Prozent weniger Kohlendioxid in die Luft blasen als in diesem Jahr. Bis zum Jahr 2030 sollen es 30 Prozent weniger sein. Dieser Wert ist auch rechtlich verbindlich. Wie in der Zeit danach noch weiter eingespart werden soll - dazu muss die EU-Kommission noch neue Ziele formulieren.
Teil der Einigung ist ab 2025 auch eine Verkaufs-Quote von zwei Prozent für Fahrzeuge, die kaum oder gar keine Emissionen ausstoßen. Das soll die Lastwagenbauer dazu anregen, mehr klimafreundliche Nutzfahrzeuge herzustellen.
Die Chance zur Innovation
Die EU-Kommission hält das Verhandlungsergebnis für ambitioniert und ausgewogen zugleich. Klima-Kommissar Miguel Arias Canete sagte, für die Fahrzeug-Branche sei das eine Chance für Innnovation. Wenn es nach dem Parlament gegangen wäre, hätten die Klimaziele allerdings ehrgeiziger ausfallen können. Mindestens 35 Prozent für das Jahr 2030 wurden ins Auge gefasst. Der niederländische Grünen-Politiker, Bas Eickhout, Parlaments-Berichterstatter, ist trotzdem zufrieden:
"Ich denke, es ist im Großen und Ganzen eine gute Einigung. Sie hätte natürlich noch besser ausfallen können, aber es gab viel Widerstand von Ländern wie Deutschland, selbstverständlich Deutschland, muss man ja fast sagen. Das Ergebnis ist dennoch ein klares Signal an die europäischen Autobauer, wohin die Reise gehen soll und dass Innovation zu saubereren Lastwagen auf den Straßen führen kann."
Referenzwert für die Einsparungen noch unbekannt
Die Industrie ist mit den Vorgaben unzufrieden. Der Europäische Automobilherstellerverband ACEA bezeichnete die Reduktions-Ziele als hochgradig anspruchsvoll, zumal der Referenzwert für die Einsparungen noch unbekannt sei. Der Verband rief die Mitgliedsstaaten dringend auf, die notwendige Infrastruktur für Ladestationen aufzubauen.
Aus Sicht des CDU-Europa-Abgeordneten Jens Gieseke ist bei den Verhandlungen möglicher Schaden noch abgewendet worden. "Wäre man über den Vorschlag der EU-Kommission hinausgegangen, hätte das zahlreiche Arbeitsplätze in Europa gefährden können", teilte er mit. Seiner Meinung nach ist auch das Einsparpotenzial überschaubar, da Käufer bei Nutzfahrzeugen schon seit langem sehr stark auf den Verbrauch der Fahrzeuge achteten.
Die neuen Vorgaben für Busse und Lastwagen sollen der EU helfen, ihre Klimaschutzziele im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Bis 2030 will sie 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen verglichen mit dem Stand von 1990.
Der Straßenverkehr ist dabei ein wichtiger Bereich. Aus ihm stammen ein Viertel der Treibhausgase in Europa. Bei Autos hatten sich die EU-Staaten und das Parlament schon im vergangenen Dezember auf Einsparziele verständigt. Die Einigung heute bei den Lastwagen ist zunächst noch vorläufig. Das Parlament wird noch darüber abstimmen. Danach – voraussichtlich Ende Mai – folgt der Beschluss der Mitgliedsstaaten.
