Die EU-Kommission schlägt im Kampf gegen den Klimawandel eine Reduzierung des Austoßes von Kohlendioxid (CO2) in der Europäischen Union bis 2030 um 40 Prozent vor. Einige EU-Staaten hatten zuvor für eine Minderung um höchstens 35 Prozent plädiert.
Zugleich soll der Anteil von erneuerbaren Energieträgern auf 27 Prozent steigen, wie die Brüsseler Behörde bekannt gab. Beide Klimaziele beziehen sich auf die Werte von 1990.
Während das jetzt präsentierte CO2-Ziel rechtlich verbindlich sein soll, will die Kommission den Mitgliedsstaaten beim Anteil der Erneuerbaren mehr Flexibilität einräumen. Bindende nationale Ausbauziele für Energie aus Wind oder Sonne solle es bis zum Jahr 2030 nicht mehr geben, hieß es aus Brüssel. Die 27 Prozent sollen daher nur als Pflichtvorgabe für die EU als Ganzes gelten, nicht aber für die einzelnen Staaten.
"Was wir heute vorstellen, ist sowohl ehrgeizig als auch bezahlbar", betonte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. "Wir sind völlig sicher, dass wir das Gesamtziel auf EU-Ebene erreichen." Den Mitgliedsstaaten bleibe es "freigestellt, ihre eigenen Erneuerbaren-Ziele zu setzen, wenn sie das wollen".
Berlin hatte auf verbindliche Vorgaben für alle Staaten gehofft
Die Bundesregierung hatte dagegen auf national bindende Zielvorgaben gehofft, weil sie sich davon Rückenwind für die Energiewende verspricht. Vor Bekanntgabe der EU-Klimaziele hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Bayerischen Rundfunk gewarnt, die Gefahr sei groß, "dass durch die Hintertür eine Renaissance der Atomenergie ins Auge gefasst" werde. Eine Reduzierung der Treibhausgase allein genüge nicht.
Die Kommission setzt sich des Weiteren für eine Reform des schwächelnden CO2-Handels nach 2020 ein. Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte für den Ausstoß von Kohlendioxid vorlegen und können auch damit handeln. Doch der Preis ist derzeit so niedrig, dass Anreize zum klimafreundlicheren Wirtschaften fehlen.
Grüne sehen Ausbau der Erneubaren Energien gefährdet
Den Umweltorganisationen gehen die Ziele der EU-Kommission nicht weit genug. Greenpeace warnte, Europas Bürger würden "den Preis bezahlen" für die ihrer Meinung nach zu laschen Pläne. "Weniger grüne Jobs, mehr Importe teurer fossiler Brennstoffe und kürzeres Leben wegen der Luftverschmutzung", so die Organisation. Die Grünen im Europaparlament bemängelten, die Ziele würden "die Entwicklung der Erneuerbaren zum Erliegen bringen".
Zufrieden äußerte sich dagegen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Pläne gingen "grundsätzlich in die richtige Richtung", erklärte der Verband in Berlin. "Die Festlegung eines verbindlichen und realistischen Klimazieles ist der vernünftige Weg."
Die EU-Staaten werden nun über die Pläne der Kommission beraten. Die Staats- und Regierungschefs könnten bei ihrem Gipfeltreffen im März darüber sprechen.
