Die SPD will sich laut ihrem Parteivorsitzenden Klingbeil stärker für die Belange der arbeitenden Mitte einsetzen. Es müssten Dinge anders werden, sagte der Politiker im NDR-Hörfunk. Das fange jetzt bei den Haushaltsberatungen an und müsse sich bis zum Ende der Legislatur durchziehen. Wenn eine notwendige Rentenreform dreimal von der Kabinetts-Tagesordnung genommen werde, gehe Vertrauen verloren, betonte Klingbeil. Bundeskanzler Scholz äußerte sich bisher nicht.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir von den Grünen forderte im ZDF von seiner Partei mehr Klarheit beim Thema Sicherheit. Hier würden die Grünen nicht als Partei wahrgenommen, die gute Antworten habe und die Sorgen der Menschen ernst genug nehme. Die Grünen hätten dabei an Vertrauen eingebüßt, resümierte Özdemir.

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer verlangte nach den AfD-Wahlerfolgen bei der Europawahl in Ostdeutschland von der Ampel-Koalition unter Kanzler Scholz und auch von seiner eigenen Partei CDU einen klaren Kurswechsel. Dieses Land brauche eine stabile Demokratie. Das könne aber nur dann gelingen, wenn der Rechtsstaat wirklich die Probleme löse. Dann werde den Populisten der Nährboden entzogen, erklärte Kretschmer.

CSU-Chef Söder forderte möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. Er meinte im Sender n-tv mit Blick auf die Ampel-Koalition, die Regierung sei im Grunde genommen fertig. Es müsse ähnlich wie in Frankreich sein, wo Präsident Macron Neuwahlen ausgerufen habe. Es brauche auch in Deutschland einen Neustart für das Land, meinte Söder.

Regierungssprecher Hebestreit schloss Neuwahlen allerdings aus. Auch FDP-Chef Lindner sieht keine grundsätzlichen Zweifel an der Führungsfähigkeit von Scholz. Es gebe ein gemeinsames Regierungsprogram und einen Koalitionsvertrag. Solange sich alle zu der Arbeitsgrundlage bekennen würden, gebe es keinen Grund, das Vertrauen infrage zu stellen, erklärte Lindner in Berlin.

Bereits gestern Abend hatte sich der CDU-Bundesvorsitzende Merz zufrieden mit dem Ergebnis der Europawahl gezeigt. Es sei ein guter Tag für die Union, sagte Merz. Der Kanzler hingegen habe eine schwere Niederlage erlitten. Das müsse der Ampelkoalition zu denken geben. SPD-Generalsekretär Kühnert sprach von einem bitteren Ergebnis. Die SPD habe eine harte Niederlage erlitten und müsse nun auf Fehlersuche gehen.

Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht betonte zum Ergebnis des neuen "Bündnis Sahra Wagenknecht", dass eine Partei aus dem Stand über fünf Prozent erreiche, habe es noch nie gegeben. Linken-Parteichef Schirdewan sprach von einem bitteren Abend. Es sei seiner Partei nicht gelungen, mit ihren Themen durchzudringen. Die FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann zeigte sich zufrieden und betonte, die Liberalen hätten ihr Ergebnis trotz schlechter Umfragewerte halten können.

Die AfD-Co-Vorsitzende Weidel sieht das gute Abschneiden ihrer Partei als Folge einer Europa-kritischeren Einstellung der Wähler.

Bei der Europawahl gestern hatte in Deutschland die Union vor der AfD gewonnen. Das vorläufige amtliche Endergebnis finden Sie hier.