Koalitionsverhandlungen
Klingbeil lobt Merz - Klärungsbedarf bei Steuern und Migrationspolitik

CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Dazu ist die 19-köpfige Verhandlungsrunde am späten Nachmittag in der CDU-Parteizentrale zusammengekommen. SPD-Chef Klingbeil äußerte sich optimistisch. Es gibt allerdings noch einige offene Punkte zu besprechen.

    Gespräch zwischen dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (v.l.n.r.), dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Bundestag
    Der CDU-Vorsitzende Merz (li.) und SPD-Chef Klingbeil treiben die Koalitionsverhandlungen voran. (IMAGO / NurPhoto / Emmanuele Contini)
    Klingbeil sagte im ARD-Fernsehen, sein Vertrauensverhältnis zum CDU-Vorsitzenden Merz sei im Laufe der Verhandlungen deutlich gewachsen. Er habe seit der Wahl über Merz gelernt, dass man verlässliche Absprachen treffen könne und belastbare Gespräche führe.
    CSU-Chef Söder betonte, mit dem kreditfinanzierten Infrastrukturprogramm von 500 Milliarden Euro hätten die Parteien den schwersten Teil bereits hinter sich gebracht. Außerdem sei die Senkung von Unternehmens- und Einkommensteuern bereits im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD vereinbart worden. Das müsse weiter Bestand haben. Steuererhöhungen schloss Söder kategorisch aus. Die Union habe dazu ein Wahlversprechen gegeben. Vielmehr könnten durch eine Reform des Bürgergelds "einige Milliarden" gespart werden, betonte der CSU-Chef.
    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig von der SPD warb – ebenfalls im ARD-Fernsehen – dafür, die 500 Milliarden Euro für Straßen- und Brückensanierungen, die Bahn, Krankenhäuser, Kitas, Schulen und Wohnraum auszugeben.

    Migrationspolitik weiter offen

    19 Vertreter aus den Spitzengremien der Parteien befassen sich mit den Vorschlägen, die zuvor in Arbeitsgruppen für die verschiedenen politischen Themen entstanden sind. Verhandlungsbedarf gibt es dem Vernehmen nach insbesondere in den Bereichen Steuern und Migration.
    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff rief die SPD zu Zugeständnissen in der Migrationspolitik auf. Man wisse, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl AfD gewählt hätten, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie hätten das Gefühl, dass mit dem Flüchtlingszustrom nicht rechtskonform umgegangen werde. Künftig müsse an den Grenzen zurückgewiesen werden, wer keinen Schutz beanspruchen könne. Andererseits müsse, wer abschließend hierbleiben dürfe, zügig und gut integriert werden.
    Haseloff betonte, derzeit gebe es in Ostdeutschland keine Mehrheit mehr in der Mitte. Daher müssten sich die Sozialdemokraten aus eigenem Interesse heraus auf diese Menschen zubewegen. Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident fügte hinzu, er schätze, dass auch eine Mehrheit der SPD-Wähler eine Wende in der Migrationspolitik wolle.

    Weiterführende Informationen

    Gute Atmosphäre und strittige Fragen - Korrespondentin Gudula Geuther aus unserem Hauptstadtstudio zu den Koalitionsverhandlungen
    Diese Nachricht wurde am 31.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.