Im Gegenzug sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Nach Angaben der Ko-Vorsitzenden Esken geht es dabei um Spitzenverdienste von über 15.000 Euro im Monat. In dem sechsseitigen Papier setzt sich die SPD auch für einen Mindestlohn von 15 Euro, mehrere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von E-Autos, weitere Maßnahmen zur Senkung der Strompreise und eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ein. Daneben sollen Unternehmen von mehr Abschreibungen und Steuerprämien profitieren, wenn sie hierzulande investieren und Arbeitsplätze in Deutschland sichern.

Zum Auftakt der zweitägigen Klausur hatte Parteichef Klingbeil gesagt, dass die SPD im kommenden Jahr die Bundestagswahl gewinnen wolle. Auch den Kanzler wolle man erneut stellen. Man wisse, welch harte Strecke das sei, fügte er hinzu und erklärte weiter, der Wahlkampf werde zwischen der SPD und der Union stattfinden. Es gehe darum, ob die Menschen CDU-Chef Merz oder Amtsinhaber Scholz als künftigen Kanzler wollten. Merz und seine - Zitat - rückwärtsgewandte Politik dürften nicht für das Land stehen.

Zuletzt hatten Wahlerfolge der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland viele SPD-Mitglieder aufgeschreckt. Im Bund liegt die SPD in allen Umfragen weit abgeschlagen hinter CDU/CSU und entweder gleichauf oder knapp hinter der AfD bei 16 bis 17 Prozent.

Der Politologe Janek Treiber von der TU Dresden machte für das schwache Abschneiden der SPD gebrochene Versprechen aus dem letzten Wahlkampf verantwortlich.Treiber sagte im Deutschlandfunk, weitere Gründe seien eine "schlechte Regierungsperformance" und "blasse Minister" wie Bauministerin Geywitz und Arbeitsminister Heil. Auch der Bundeskanzler zeige nicht, wofür die Regierung stehe. Dabei könne Scholz den Ton angeben. Deswegen fehle der SPD die Stärke.