Nach Verabschiedung im Bundesrat
Klinikreform: Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert fehlende Überbrückungsfinanzierung

Nach der Verabschiedung der Klinikreform im Bundesrat hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft die fehlende Übergangsfinanzierung kritisiert. DKG-Präsident Morell sagte im Deutschlandfunk, er hätte sich eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat gewünscht, um "wesentliche Teile des Gesetzes noch zu korrigieren".

    In einem Krankenhaus richten eine Pflegerin und Pfleger ein Intensivbett her.
    Die Krankenhausreform ist von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)
    Darunter falle insbesondere die Überbrückungsfinanzierung für die Zeit, bis die Reform umgesetzt werden soll. Man könne jeden Tag in der Zeitung lesen, wie die Defizite der Krankenhäuser stiegen. Hier lasse man die Kliniken und auch deren Mitarbeiter "im Regen stehen". "Wir schieben eine Deckungsfinanzierungslücke vor sich her", betonte Morell.
    Der DKG-Präsident, der auch Chef einer Klinikgruppe ist, führte aus, die Krankenhäuser müssten nun mit dem Geld auskommen, das sie hätten. Das könne in einigen Fällen auch zur Schließung von Abteilungen führen. "Ich sage mal, die wenigsten Geburtshilfen rechnen sich", erläuterte er. Zudem werde es verstärkt zu Personalabbau kommen.
    Morell stellte klar, man brauche eine Krankenhausreform. Dabei sei es auch nötig, Standorte zu schließen. Aus dem gestern beschlossenen Gesetz gehe allerdings nicht hervor, was "konkret vor Ort geplant" sei. Er forderte Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) auf, Farbe zu bekennen, was die Reform für einzelne Regionen wie etwa das Ruhrgebiet bedeute. "Ich finde, das gehört auch in den Wahlkampf", unterstrich der DKG-Präsident.
    Bereits vor der gestrigen Entscheidung hatte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Gaß, den Bundesrat aufgefordert, die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Der "Rheinischen Post" sagte er, dadurch könne ein besseres Gesetz entstehen.

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    Diese Nachricht wurde am 23.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.