Neue Bundestagspräsidentin
Klöckner: "Demokratie ist Zumutung" - im Parlament dürfe auch zugespitzt debattiert werden

Die neue Bundestagspräsidentin Klöckner hat ihre Wahl als Vertrauensvorschuss bezeichnet. Sie sei sich sehr bewusst, welche Aufgabe auf sie zukomme, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk.

    Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, spricht erstmals in ihrem neuen Amt bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
    Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Klöckner betonte in unserem Programm, sie sei die Präsidentin des gesamten Hauses. Alle Abgeordneten hätten die gleichen Rechte und Pflichten. Es müsse aber allen klar sein, dass es Konsequenzen habe, wenn man sich nicht an die Spielregeln halte. Im Bundestag müssten ein Ton, ein Stil und eine Gesinnung gepflegt werden, die des Parlaments würdig seien.
    Im ZDF sagte Klöckner, dass im Bundestag auch zugespitzt diskutiert werden dürfe. "Demokratie ist Zumutung, das heißt auch auszuhalten", sagte sie. Allerdings müsste mit Anstand und zivilisiert debattiert werden. So wie sich die Abgeordneten verhielten, werde das auch übertragen in die Gesellschaft, mahnte die CDU-Politikerin. Mit Blick auf die größte Oppositionspartei im Plenum, die AfD, meinte Klöckner am Morgen im Deutschlandfunk, wenn man Mehrheitsentscheidungen des Parlamentes als Kartell abtue, dann habe man die Demokratie nicht verstanden.
    Klöckner wurde am Dienstag als vierte Frau in das zweithöchste Staatsamt gewählt. Auf die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen, es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen.

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    Diese Nachricht wurde am 26.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.