Designierte Bundestagspräsidentin
Klöckner gibt Amt als CDU-Schatzmeisterin ab

Die CDU-Politikerin und designierte Bundestagspräsidentin Klöckner gibt ihre Funktion in der Parteiführung ab.

    Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag
    Julia Klöckner (CDU). (dpa / picture alliance / Harald Tittel)
    Sie werde ihr Amt als Schatzmeisterin in den Gremiensitzungen am Montag niederlegen, sagte sie der dpa. Das sei bereits vor ihrer Nominierung mit CDU-Chef Merz besprochen gewesen. Zuvor hatte "Lobbycontrol" die für nächsten Dienstag geplante Wahl Klöckners wegen befürchteter Interessenkonflikte kritisiert. Als Bundestagspräsidentin sei sie für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständig, hieß es. Besonders brisant sei, dass die Spendenprüfung in diesem Wahljahr dazugehöre und die CDU am meisten von hohen Zuwendungen profitiert habe.
    Kritiker werfen Klöckner auch populistische Äußerungen vor. So habe sie etwa die Verbreitung einer Falschmeldung über Zahnarztkosten aufrecht erhalten, die Asylsuchende angebliche verursachen würden. Ferner wird ihr ein Video vorgehalten, das sie als Bundesagrarministerin mit dem Nahrungsmittelkonzern Nestlé gemacht hatte. Viele sehen darin versteckte Werbung.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.