Die Kuh ist vom Eis, da sind sich Union und FDP einig. Aus den Oppositionsparteien gibt es zwar weiter Kritik, doch die dürfte nun vergeblich sein. Denn mit den Änderungen an den geplanten Kürzungen der Solarförderung holt die Koalition die unionsgeführten Bundesländer mit ins Boot, und damit ist die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat, die nötig wäre, um das Vorhaben zu blockieren, dahin.
Vor allem die Länder hatten gefordert, die Übergangsfristen für schon geplante Solaranlagen zu verlängern. Der ursprünglich von der Bundesregierung angepeilte Termin 9. März war schon auf den 1. April verschoben worden. Nun soll gelten: Wer seine Anlage schon vor dem 24. Februar angemeldet hat und diese bis Ende Juni installiert, erhält die alte Vergütung. Bei größeren Anlagen auf Konversionsflächen wie zum Beispiel ehemaligen Mülldeponien gilt eine Übergangszeit bis Ende September. Außerdem wird den Betreibern großer Anlagen wie bisher der gesamte Strom zum garantierten Preis abgenommen. Wer eine kleine Anlage auf dem Dach hat, muss aber künftig 20 Prozent des Stroms entweder selbst verbrauchen oder selbst vermarkten. Bisher waren 15 Prozent vorgesehen.
Für alle Neuanlagen sinkt der Abnahmepreis ab April um bis zu 30 Prozent. Private Solarstromerzeuger erhalten dann noch 19,5 Cent je Kilowattstunde statt bisher 24,4 Cent. Gewerbliche Anlagen bringen 13,5 Cent. Um so genannte Schlusskäufe kurz vor einem Stichtag für Kürzungen künftig zu vermeiden, werden weitere Senkungen der Fördersätze an den tatsächlichen Zubau von Anlagen angepasst. Werden mehr als 3500 Megawatt im Jahr installiert, sinkt die Förderung jeden Monat um ein Prozent ab. Sind es weniger als 2500 Megawatt, soll sie möglicherweise aber auch wieder steigen. Die Entscheidung darüber fällt der Bundestag. Der Vorschlag der Bundesregierung, Umwelt- und Wirtschaftsminister könnten per Verordnung darüber befinden, wird damit von den Parlamentariern abgelehnt.
Über die Einigung der Fachpolitiker von Union und FDP werden heute Nachmittag die Fraktionen beraten. Am Donnerstag soll der Bundestag dann die Kürzungen beschließen.
Bereits Anfang März hatte der Bundestag über die Kürzungen bei der Solarförderung debattiert und über das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz abgestimmt. Der monatelange Streit um das Thema hatte auch das Klima innerhalb der Regierungskoalition belastet.
Vor allem die Länder hatten gefordert, die Übergangsfristen für schon geplante Solaranlagen zu verlängern. Der ursprünglich von der Bundesregierung angepeilte Termin 9. März war schon auf den 1. April verschoben worden. Nun soll gelten: Wer seine Anlage schon vor dem 24. Februar angemeldet hat und diese bis Ende Juni installiert, erhält die alte Vergütung. Bei größeren Anlagen auf Konversionsflächen wie zum Beispiel ehemaligen Mülldeponien gilt eine Übergangszeit bis Ende September. Außerdem wird den Betreibern großer Anlagen wie bisher der gesamte Strom zum garantierten Preis abgenommen. Wer eine kleine Anlage auf dem Dach hat, muss aber künftig 20 Prozent des Stroms entweder selbst verbrauchen oder selbst vermarkten. Bisher waren 15 Prozent vorgesehen.
Für alle Neuanlagen sinkt der Abnahmepreis ab April um bis zu 30 Prozent. Private Solarstromerzeuger erhalten dann noch 19,5 Cent je Kilowattstunde statt bisher 24,4 Cent. Gewerbliche Anlagen bringen 13,5 Cent. Um so genannte Schlusskäufe kurz vor einem Stichtag für Kürzungen künftig zu vermeiden, werden weitere Senkungen der Fördersätze an den tatsächlichen Zubau von Anlagen angepasst. Werden mehr als 3500 Megawatt im Jahr installiert, sinkt die Förderung jeden Monat um ein Prozent ab. Sind es weniger als 2500 Megawatt, soll sie möglicherweise aber auch wieder steigen. Die Entscheidung darüber fällt der Bundestag. Der Vorschlag der Bundesregierung, Umwelt- und Wirtschaftsminister könnten per Verordnung darüber befinden, wird damit von den Parlamentariern abgelehnt.
Über die Einigung der Fachpolitiker von Union und FDP werden heute Nachmittag die Fraktionen beraten. Am Donnerstag soll der Bundestag dann die Kürzungen beschließen.
Bereits Anfang März hatte der Bundestag über die Kürzungen bei der Solarförderung debattiert und über das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz abgestimmt. Der monatelange Streit um das Thema hatte auch das Klima innerhalb der Regierungskoalition belastet.