Scholz stellte die Etatpläne in Berlin gemeinsam mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck vor. Scholz sagte, unter anderem investiere man in eine starke Bundeswehr. Das NATO-Ziel der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung solle künftig in jedem Jahr erreicht werden. Auch gebe man mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung aus. Zudem werde im Rahmen des Wachstumspakets innerhalb des Haushalt unter anderem in Schienen und Brücken investiert.

SPD, Grüne und FDP verständigten sich darauf, 2025 die Schuldenbremse einhalten.

Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck waren gestern Nachmittag zusammengekommen und hatten bis in die Nacht hinein verhandelt. Am Morgen kamen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen, um die Ergebnisse der Beratungen zu erörtern. Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte im Deutschlandfunk, es sei gut, dass es nun ein Ergebnis gebe. Der Haushalt sei unter sehr schwierigen Bedingungen zustande gekommen. Jetzt sei es die Aufgabe des Bundestages, diesen zu verhandeln und noch Verbesserungen durchzusetzen, betonte Dröge. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Meyer sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Sozialstaat bekomme ein - Zitat - "Effizienz-Update". Dies sei ein Erfolg seiner Partei. SPD-Fraktionsvize Post sagte im Deutschlandfunk, unterm Strich könne man sehr zufrieden sein mit dem Ergebnis.

Der CDU-Vorsitzende Merz begrüßte, dass die Schuldenbremse künftig wieder gelten soll. Auch mit ihr gebe es viele finanzielle Spielräume, sagte er im ARD-Fernsehen. Zugleich habe das Instrument bis heute dafür gesorgt, dass Deutschland nicht zu hohe Schulden mache. Eine Reform der Schuldenbremse sei daher nicht nötig. CSU-Chef Söder meinte in Berlin, die Einigung reiche nicht zu einer grundlegenden Wende. Deutschland brauche eine "umfassende Fitnesskur, nicht Rheumadecke und Notfallpflaster".

Scholz, Lindner und Habeck werden die Etat-Pläne im Laufe des Vormittags der Öffentlichkeit vorstellen.