Die Kürzungen sollen Teil eines Maßnahmenpakets sein, über das das SPD-geführte Innenministerium, das grüne Wirtschaftsministerium und das FDP-geführte Justizministerium derzeit verhandeln, heißt es in der "Bild"-Zeitung. Bundeskanzler Scholz hatte gestern zu Gesprächen von Bundesregierung, Ländern und Union über Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen eingeladen.

FDP-Chef Lindner hatte im ARD-Fernsehen als Reaktion auf das Solinger Attentat dafür plädiert, ausreisepflichtigen Flüchtlingen das Geld komplett zu streichen. Für Asylbewerber, für die eigentlich andere EU-Länder zuständig sind, sollte es nach seinen Worten "Null Euro" vom deutschen Steuerzahler geben. Lediglich die Reisekosten in das zuständige EU-Land sollten noch übernommen werden, sagte der Finanzminister. Asylbewerber im Dublin-Prozess hätten nicht das Recht, sich ihren Standort in Europa auszusuchen. Bund und Länder hatten sich im April bereits auf die Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld-Leistungen für Geflüchtete geeinigt, damit diese keine Überweisungen ins Ausland mehr tätigen können. Lindner schlug ferner vor, das Ausländerrecht so zu verschärfen, dass Flüchtlinge nach einem Urlaub in ihrem Heimatland das Aufenthaltsrecht verlieren.

Der Grünen-Fraktionsvize von Notz und die Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic verlangen in einem Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, einen innenpolitischen Kurswechsel. Die beiden schlagen vor, dass Bund und Länder ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen grundlegend neu ausrichten. Sie sprechen sich für eine konsequente Abschiebungen von nichtdeutschen Gefährdern aus und zeigen sich offen für ein schärferes Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Dabei greifen Mihalic und Notz auch Innenministerin Faeser an. Deren Haus verfolge eine "klassische, heute in weiten Teilen veraltete Sicherheitspolitik" und verfange sich "viel zu sehr in Symboldebatten", statt auf die Defizite einzugehen, heißt es in dem Papier.

Die nordrhein-westfälische Ministerin für Flucht und Integration, Paul, mahnte zudem Änderungen am Dublin-Verfahren an. Die Grünen-Politikerin sagte im Deutschlandunk, das Verfahren, das dafür sorgen soll, dass Flüchtlinge in die europäischen Länder zurückkehren, in denen sie als erstes registriert wurden, sei sehr kompliziert. Bulgarien beispielsweise mache genaue Vorgaben für eine Rückführung. Diese sei nur per Flugzeug und nur an bestimmten Tagen möglich. Hintergrund ist, dass der mutmaßliche Attentäter von Solingen im vergangenen Jahr eigentlich von den nordrhein-westfälischen Behörden nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Der Mann wurde aber nicht in seiner Unterkunft angetroffen, danach gab es keinen weiteren Versuch der Abschiebung. Dies hatte für Kritik an Integrationsministerin Paul gesorgt. Das ganze Interview mit Josefine Paul können Sie hier nochmal nachlesen.

Nach Solingen: Scharfe Debatte über Migration (Audio)

Fehlersuche nach missglückter Abschiebung des Attentäters (Audio)

Fachanwalt: CDU-Pläne nach Solingen sind rechtlich nicht möglich (Audio)

Solingen und die Folgen für Muslime - Interview mit Burhan Kesici, VS Islamrat (Audio)