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Medienberichte
Koalition will sich nicht gesetzlich auf jährliches Zwei-Prozent-Ziel festlegen

Die Bundesregierung will sich offenbar doch nicht gesetzlich verpflichten, künftig jedes Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben.

    Ein Panzer KPz Leopard 2 A6 EX fährt auf einer Teststrecke der Krauss-Maffei-Wegmann GmbH in München.
    Ein Leopard 2-Panzer (picture-alliance / dpa/dpaweb / Matthias Schrader)
    Das melden die Süddeutsche Zeitung und die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach wurde die Formulierung aus dem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes gestrichen, das heute im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wandte sich das Auswärtige Amt gegen die vom Verteidigungsministerium gewünschte Festlegung und argumentierte, die geltende Rechtslage sei ausreichend. Diese sieht vor, dass das Zwei-Prozent-Ziel auch im Durchschnitt von fünf Jahren erfüllt werden kann.
    Die NATO drängt schon länger darauf, dass ihre Mitglieder das Ziel erreichen. Bundeskanzler Scholz hat mehrfach versichert, dass auch Deutschland die Quote jedes Jahr einhalten will.
    Diese Nachricht wurde am 16.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.