Grundrente, Asyl, Steuerpolitik – seit Tagen fliegen diese Themen wie Ping Pong Bälle durch das Berliner Regierungsviertel. Was aber ist mit dem Klimaschutz? Auch darüber haben die Spitzen von Union und SPD diese Woche im Koalitionsausschuss beraten. Und wie erst jetzt bekannt wird, formierte sich am Mittwochabend deutlicher Widerstand gegen das geplante neue Klimaschutz-Gesetz, vor allem bei CDU und CSU.
Tritt auf die Bremse
Das geht uns alles zu schnell, erklärt Bundestagsfraktionsvize Georg Nüßlein heute im Handelsblatt. Erst mal solle sich die Bundesregierung jetzt auf den Kohleausstieg konzentrieren, für weitere Klimaschutz-Maßnahmen sei da kaum noch Geld da, so der CSU-Politiker. Kritik kommt aus der Opposition:
"In dieser Koalition ist am Ende alles andere immer wichtiger, und beim Klimaschutz einigt man sich zwischen Union und SPD im Zweifelsfall drauf, dass man nichts macht", meint Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag.
Bundesregierung hält sich bedeckt
Tatsächlich haben Union und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, bis Ende dieses Jahres erstmals ein Gesetz zum Klimaschutz auf den Weg zu bringen: Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden, heißt es wörtlich."Das ist ein ehrgeiziges Vorhaben, die Gespräche dazu laufen."
Oder auch nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert gibt sich zugeknöpft. Konkret geht es bei dem geplanten Gesetz um die Frage, wie Deutschland den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduzieren kann. Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent sinken, und dafür müssen jetzt alle ran, fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD:
"Wir werden etwas verändern müssen, wir können nicht so weiter Auto fahren, wie wir das bisher machen. Wir müssen an den Gebäuden was verändern, wir müssen eine andere Landwirtschaft betreiben, und wir müssen uns den Energiesektor ansehen. Wir müssen CO2 reduzieren, damit es eben nicht noch schlimmer wird."
Handeln statt ewig diskutieren
Doch besser wird es bislang auch nicht. Zwar hat die Kohlekommission mit ihrem Fahrplan für einen Kohleausstieg bis 2038 erste Maßnahmen präsentiert. Doch in den unionsgeführten Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Industrie fehlen entsprechende Vorschläge für eine Minderung des CO2-Ausstoßes. Der CSU-Parlamentarier Nüßlein ist sogar strikt dagegen. Das ärgert wiederum den Grünen-Politiker Krischer:
"Also an Vorschlägen für Maßnahmen mangelt es ja nun nicht. Es ist jetzt an der Zeit, dass einfach mal an der Zeit, dass einfach mal gehandelt wird. Und dann soll die Union sagen, was sie will. Wenn sie beispielsweise ein marktwirtschaftliches Instrument will… also wir haben den CO2-Preis vorgeschlagen. Von der Union höre ich da immer nur Ablehnung. Also, da kommt einfach gar nichts."
Front gegen Svenja Schulze
Der sogenannte CO2-Preis wäre eine Abgabe, die den Ausstoß von Kohlendioxid verteuern soll. Doch erst vor wenigen Tagen hat das Bundeswirtschaftsministerium diesen Plänen eine Absage erteilt. Das ist auch ein Affront gegen die Umweltministerin, die genau diese CO2-Abgabe gefordert hatte. Aber wir machen weiter, kündigt Nikolai Fichtner an, der Sprecher des Bundesumweltministeriums:
"Wir arbeiten intern an einem Konzept für eine CO2-Bepreisung. Das ist nicht trivial, will es uns auch wichtig ist, dass die sozialen Belange dabei mit berücksichtigt werden. Also das Thema, dass Mieterinnen und Mieter, Pendlerinnen und Pendler, dass die nicht über Gebühr belastet, und wenn möglich, sogar entlastet werden. Wir sind zuversichtlich, dass das Konzept so gut wird, dass es auch andere überzeugen wird."
Wird die CSU weiter blockieren?
Einer, der besonders schwer zu überzeugen ist, ist der Bundesverkehrsminister. CSU-Politiker Andreas Scheuer stoppte kürzlich erste Ideen für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich. Und in Horst Seehofers Bau-Ministerium ist die zuständige Kommission offenbar erst einmal auf Eis gelegt. Jetzt läuft die Uhr.
