Koalitionsausschuss
Einigung zu Paketboten und Bürokratieabbau

Am Ende waren es doch vier Stunden, die die Koalitionspartner im Kanzleramt zusammensaßen und diesmal gingen sie nicht kommentarlos auseinander. Zumindest gab es danach eine drei Punkte umfassende Erklärung, in der neben einer außenpolitischen Absichts-Erklärung der Koalition die weiteren Arbeitsschritte festgehalten wurden. Darunter fällt eine klare Vereinbarung im Streit über die Paketdienste, die über zwei Gesetzesinitiativen gelöst werden soll.

Zum einen soll das Gesetz von Arbeitsminister Heil zur Nachunternehmerhaftung für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verabschiedet werden. Damit will die Koalition entsprechend den SPD-Plänen für eine bessere soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb in der Branche sorgen.
Aber auch die Forderungen aus der Union werden in dem Kompromiss berücksichtigt. So soll mit einem dritten Bürokratie-Entlastungsgesetz dafür gesorgt werden, das spürbare Entlastungen für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, von mindestens einer Milliarde Euro umgesetzt werden und darüber hinaus werden weitere Entlastungen für die Bürger und die Verwaltungen angestrebt.

Dazu soll kurzfristig ein Gespräch auf Ministerebene zwischen dem Finanz-, dem Arbeits-, dem Wirtschafts- und dem Innenministerium stattfinden, also Scholz, Heil, Altmaier und Seehofer, die ja bis auf Olaf Scholz nicht am Koalitionsausschuss teilgenommen haben.

Weniger konkret fallen die Vereinbarungen zur weiteren Arbeitsplanung der Koalition aus. Da will man sich vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung, die ja ein Minus von 10,5 Milliarden Euro für die Planung bis zum Jahr 2023 voraussagt, auf wesentliche Punkte verständigt haben. Darunter fällt ein Fahrplan zum Haushalt 2020 und die Arbeit des Klimakabinetts in diesem Jahr zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaschutzziele.

Daraus lässt sich nicht ersehen, wie die Koalition mit konkreten Projekten wie etwa der Grundrente oder dem weiteren Abbau des Solidaritätszuschlages verfahren will. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte sein Projekt der Grundrente am späten Abend in der ARD noch einmal als machbar verteidigt:
"Da ist viel Theaterdonner jetzt unterwegs vor der Europawahl bei der Union. Ich werde einen Gesetzesentwurf machen, der wird solide finanziert sein. Dann werden wir miteinander sprechen. Aber ich bin entschlossen, dass wir das nicht auf den Wahlkampf vertagen, sondern, dass wir das für die Menschen in Deutschland in dieser Legislaturperiode, in dieser Regierung umsetzen."
Auch die Union hatte erklärt, dass sie erst einmal den Entwurf von Arbeitsminister Heil abwarten möchte. Außenpolitisch will sich die Koalition der Erklärung zufolge und dieser Punkt steht in dem Papier auch an der ersten Stelle gemeinsam entschieden dafür einsetzen, dass der Iran-Konflikt trotz gravierender Differenzen unter den Konfliktparteien friedlich und diplomatisch gelöst wird.