Union und SPD einigten sich über die Details der Mietpreisbremse bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt in der Nacht zum Mittwoch. Die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden soll demnach mit einigen Ausnahmen wie im Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden. Die Koalitionsrunde aus Partei- und Fraktionschefs hatte bis 00.30 Uhr rund vier Stunden lang beraten.
Ausnahmen bei Neubauten
Ausgenommen werden aber Neubauten und zunächst auch grundsanierte Wohnungen, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für die Preissteigerungen. Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Kern vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Festlegung der Gegenden mit Mietpreisbremse obliegt dabei den Bundesländern.
"Das wird vielen helfen, die eine Wohnung suchen oder umziehen müssen, weil die Familie größer geworden ist, auch dort wohnen zu bleiben, wo man aufgewachsen ist", sagte Maas im ARD-Morgenmagazin.
Bei Maklern soll das Bestellerprinzip gelten
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll es bei Maklern zu dem sogenannten Bestellerprinzip kommen. Künftig muss derjenige den Makler bezahlen, der ihn bestellt - also meist die Vermieter statt bisher die Mieter. Die Branche der Immobilienmakler fürchtet um Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten.
Nahles weist Forderungen nach Änderungen beim Mindestlohn zurück
Die Regeln zum Anfang des Jahres eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen derweil bis Ostern auf überflüssige Bürokratie überprüft werden. Die Union dringt auf Nachbesserungen, sie will insbesondere Erleichterungen für Arbeitgeber bei den Dokumentationspflichten zur Arbeitszeit von Mitarbeitern durchsetzen.
Unmittelbar vor Beginn des Treffens hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Änderungswünsche der Union zurückgewiesen. "Es gibt keinen Anlass, hier etwas zu ändern", sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse". Nach Ostern solle es dann zu einer gemeinsamen Bewertung kommen. Die von der Union und von Wirtschaftsverbänden bemängelte Pflicht zur genauen Aufzeichnung von Arbeitszeiten sei unverzichtbar für die Durchsetzung des Mindestlohns: "Man kann das nicht kontrollieren, wenn die Arbeitszeit nicht kontrolliert wird."
Seehofer verweigert Bau von Stromtrassen durch Bayern
Thema des Koalitionsausschusses war auch die Energiewende. Für Uneinigkeit in der Koalition sorgt hier die Weigerung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), neue Stromleitungen für Windenergie aus dem Norden in sein Bundesland zu bauen. Nach Bürgerprotesten will der CSU-Chef den Strombedarf in Bayern nach der Abschaltung der Atomkraftwerke lieber mit neuen Gaskraftwerken decken, für deren Bau er Subventionen fordert. Eine Einigung wurde beim Spitzentreffen der Koalition zunächst nicht erzielt.
(nch/wes)
