Die SPD hat verstanden – dieses Signal sollte von Franziska Giffeys Entscheidung ausgehen, die Koalition mit Grünen und Linken in Berlin nicht fortzusetzen und in die zweite Reihe zurückzutreten. Doch diese Phase der Demut währte nur kurz. Nach ein, zwei Anstandstagen forderte Wahlverliererin Giffey bereits "Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe" von der CDU.
Die SPD-Spitze nimmt das Wählervotum nicht ernst
Zur Erinnerung: Bei der Wiederholungswahl vor knapp vier Wochen fuhren die Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis ein, die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landeschefin gewann noch nicht einmal ihr Direktmandat in Neukölln, ein unbekannter CDU-Kandidat ließ die bekannteste Person der Berliner SPD locker hinter sich. Der Amtsbonus von Giffey wurde zu einem Amtsmalus. Ihrem SPD-Co-Vorsitzenden und Fraktionschef Raed Saleh ging es genauso – auch sein Direktmandat ging an einen unbekannten CDU-Kandidaten. Klarer konnte die Ansage der Wählerinnen und Wähler nicht ausfallen.
Doch Franziska Giffey und Raed Saleh scheinen das Wählervotum nicht wahrnehmen zu wollen. Nicht nur, dass Saleh vor den heute begonnenen Koalitionsverhandlungen in einem Interview bereits rote Linien für seine SPD zog, auch nach Tag eins der Gespräche trat er selbstbewusst und breitbeinig auf.
Die CDU sollte nicht auf Augenhöhe verhandeln
Ein heute beschlossenes gemeinsames Papier von CDU und SPD zeigt klar die Handschrift der Sozialdemokraten – es atmet den Geist des „Weiter so“ und nicht den von der CDU versprochenen Neustart für die Hauptstadt. Plötzlich heißt es: "Es geht darum, Berlin noch besser zu machen." Hatten die Christdemokraten im Wahlkampf nicht gerade festgestellt, dass die Wiederholungswahl eine Schande war? Und dass die SPD "wie Mehltau" über der Stadt liege? Und waren Kai Wegner und seine Christdemokraten nicht genau dafür gewählt worden?
Die CDU scheint sich so darüber zu freuen, dass sie nach 21 Jahren wieder den Regierenden Bürgermeister stellen darf, dass sie darüber das harte Verhandeln mit den Sozialdemokraten vergessen hat. Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe und genauso viele Senatorenposten für die SPD wie für die CDU – trotz eines Wahlergebnisses von 18 versus 28 Prozent? Da kommt die CDU der SPD weiter entgegen als sie sollte.
Der nette Kai muss aufpassen und darf die ausgebuffte SPD-Parteispitze nicht unterschätzen. Sonst ist seine Vorgängerin auch seine Nachfolgerin – und die heißt Franziska Giffey.
Claudia van Laak, Jahrgang 1963, zog nach ihrem Studium von Germanistik, Journalistik und Wirtschaftswissenschaften in die "Noch-DDR". In Thüringen arbeitete sie beim MDR, wechselte dort als Landeskorrespondentin zum Deutschlandradio. Danach Korrespondentin in Brandenburg, jetzt Leiterin des Landesstudios Berlin.
