Diesen Termin nannte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in einer Schaltkonferenz des Parteivorstands, wie Teilnehmer berichteten. Dann sollen demnach die Arbeitsgruppen der Koalitionäre ihre Arbeit aufnehmen. - Union und SPD hatten gestern ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen und erste Vereinbarungen vorgestellt. Der Städte- und Gemeindebund begrüßte heute die Sondierungsergebnisse. Sein Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte der Funke-Mediengruppe, die Pläne für eine deutliche Begrenzung der illegalen Migration, für die Beschleunigung der Rückführungen und für zusätzliche Mittel zur Integration von Menschen mit Bleiberecht seien wichtige Schritte auf dem Weg zu einer echten Migrationswende.

Die anderen Parteien im Bundestag hatten die Pläne dagegen abgelehnt. Kritik vor allem an der geplanten Schuldenaufnahme kommt weiterhin auch aus der Union. Der CSU-Ehrenvorsitzende Seehofer sagte "Bild am Sonntag", man habe sich hier des Wortbruchs schuldig gemacht. Offenbar hätten SPD und Grüne erst die Wahl verlieren müssen, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer hätten haben wollen.