
Am Vormittag hatte FPÖ-Chef Kickl den Regierungsauftrag formell an Van der Bellen zurückgegeben. „Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern“, schrieb Kickl in einer Mitteilung. Zugleich sprach er sich für rasche Neuwahlen aus. Er sei der Überzeugung, dass es so bald wie möglich klare Verhältnisse brauche.
ÖVP-Generalsekretär Pröll gab FPÖ-Chef Kickl die Schuld für das Scheitern der Gespräche. Die Regierungsbildung sei an dessen Machtrausch und Kompromisslosigkeit gescheitert.
FPÖ und ÖVP hatten sich vor allem über die Verteilung der Ministerien gestritten, weil beide Seiten jeweils das Innen- und Finanzministerium übernehmen wollten. Strittig waren zudem außenpolitische Themen wie die Haltung zur EU sowie zu Russland.
Van der Bellen: Kompromiss ist in Verruf geraten
Bundespräsident Van der Bellen sagte in Wien, er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit allen Parteien führen, um neue Optionen auszuloten. Sofern keine Koalition gebildet werden könne, sehe die Verfassung Neuwahlen oder eine Minderheits- oder Expertenregierung als Auswege vor. Van der Bellen kritisierte, der Kompromiss sei in Verruf geraten. Er forderte mehr Demut gegenüber den Standpunkten der jeweils anderen.
Schwierige Koalitionsverhandlungen
Die einwanderungsfeindliche und europaskeptische FPÖ, die Sanktionen gegen Russland ablehnt, war aus den Parlamentswahlen im September als stärkste Kraft hervorgegangen. Allerdings wollte zunächst niemand mit ihr koalieren. Nach geplatzten Koalitionsverhandlungen der Konservativen mit der SPÖ und den liberalen Neos hatte Bundespräsident Van der Bellen dann doch den FPÖ-Chef beauftragt, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP eine Regierungsbildung zu versuchen.
Diese Nachricht wurde am 12.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.