Gestern am späten Nachmittag kam im Konrad-Adenauer-Haus, der Zentrale der Christdemokraten, die 19 Politiker umfassende Hauptverhandlungsgruppe zusammen. Ihr gehören führende Vertreter von CDU, CSU und SPD an. Die Runde beriet bis zum Abend.

In der Finanz- und Steuerpolitik liegen die potenziellen Koalitionspartner weit auseinander. Die Union war mit umfassenden Steuerentlastungsplänen in den Wahlkampf gegangen. So sollte die Unternehmenssteuer stufenweise auf 25 Prozent und auch die Einkommenssteuer gesenkt werden. Entlasten will auch die SPD, aber sie will gleichzeitig den Spitzensteuersatz anheben. CDU und CSU wiederum schließen momentan Steuererhöhungen aus. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig, SPD, betonte kurz vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen, was Union und SPD Deutschland vorschlagen wollten, müsse auch solide finanziert sein.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall forderte die Spitzen von Union und SPD auf, die Koalitionsverhandlungen über Wirtschaftsthemen noch einmal von vorne zu beginnen. Hauptgeschäftsführer Zander sagte der Bild-Zeitung, die Parteivorsitzenden müssten "die Kurve kriegen" und sämtliche Zwischenergebnisse streichen, die die Wirtschaftskrise weiter verschärften. Zugleich müssten sie die Kostenprobleme des Standorts Deutschland endlich lösen. Als Beispiel nannte der Gesamtmetall-Vertreter Energie, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Außerdem müsse die Bürokratie "massiv geschreddert" werden.

Ein Thema, bei dem es auch noch viel Gesprächsbedarf gibt, ist die Asyl- und Migrationspolitik. Die Union macht Druck auf die SPD, weiteren Verschärfungen in diesem Bereich zuzustimmen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man wisse, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl AfD gewählt hätten. Sie hätten das Gefühl, dass mit dem Flüchtlingszustrom nicht rechtskonform umgegangen werde. Im Osten habe man momentan keine Mehrheit mehr in der Mitte. Deshalb müsse sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen, so der CDU-Politiker.

Die Union will unter anderem die sogenannte Drittstaaten-Regelung und das befristete Chancen-Aufenthaltsgesetz, über das unter anderem Menschen mit einer Duldung ein Bleiberecht bekommen können, auslaufen lassen. Beides lehnt die SPD ab. Geeinigt hatte man sich hingegen schon auf die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärte im ZDF, schon am ersten Tag der Kanzlerschaft von CDU-Chef Merz würden die Grenzkontrollen und Abweisungen hochgefahren. Man setze darauf, dass sich auch die deutschen Nachbarn anschlössen und es einen Dominoeffekt bei den Zurückweisungen geben werde. Uneinigkeit zwischen Union und SPD herrscht noch darüber, inwiefern bei den Zurückweisungen auf die Zustimmung der Nachbarstaaten gesetzt wird.