Fragen und Antworten
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen in entscheidende Phase

Nach Beratungen auf Fachebene mit 256 Experten in Arbeitsgruppen gehen die Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD in eine nächste Phase. Seit heute tauscht sich eine Gruppe um die vier Parteichefs Merz (CDU), Söder (CSU), Klingbeil und Esken (beide SPD) aus. Wir geben Antworten auf wichtige Fragen.

    Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) geben eine Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen zwischen der Union und der SPD.
    Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) sind Teil der sogenannten 19er-Gruppe (Archivbild). (picture alliance / dpa / Carsten Koall)

    Wer verhandelt?

    Insgesamt verhandeln 19 Unterhändler. Diese sogenannte 19er-Gruppe entspreche weitgehend denjenigen, die auch das Sondierungspapier ausgearbeitet haben, sagt Berlin-Korrespondentin Katharina Hamberger im Deutschlandfunk. Neben den Parteivorsitzenden seien das Ländervertreter, die Generalsekretäre, bei der CDU zudem der parlamentarische Geschäftsführer Frei. Hinzugekommen zu den ursprünglich 18 Teilnehmern in den Sondierungsgesprächen sei der CDU-Politiker Spahn als ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium. "Wenn es besonders hakt, dürfte es auch mal in kleinere Runden gehen", sagt Hamberger - "bis hin zu Zweiergesprächen, um Knoten zu lösen".

    Wie ist der Zeitplan?

    Ursprünglich wollte CDU-Chef Merz bis Ostern eine neue Regierung bilden, angesichts der anhaltenden Differenzen steht das Datum in Frage. Es sei wohl eher wahrscheinlich, dass man mindestens noch die kommende Woche brauche, um sich zu einigen, schätzt Deutschlandfunk-Berlin-Korrespondentin Katharina Hamberger.
    Aktuell gilt als Ziel, die Verhandlungen spätestens bis Ostern abzuschließen. Wenn der Vertrag fertig ist, müsse er aber noch parteiintern abgestimmt werden, betont Berlin-Korrespondentin Katharina Hamberger. Die SPD wolle einen Mitgliederentscheid durchführen, was rund zehn Tage dauere. Und auch bei der Union brauche es zumindest in Teilen noch eine parteiinterne Zustimmung, zumindest bei der CDU. Mit der Wahl des Kanzlers und der Regierungsbildung sei daher wohl eher in der ersten Maiwoche zu rechnen. Aber derzeit gibt es noch einige inhaltliche Punkte, die zu klären sind.

    Welche inhaltlichen Fragen sind noch offen?

    Mit zu den größten Brocken zählt Hamberger zufolge wohl auch der Bereich Finanzen. Da habe man zwar mit dem milliardenschweren Schuldenpaket schon einiges entschärft, aber jetzt gehe es wirklich um zentrale Fragen, wie Steuern, Steuersenkungen.

    Finanzen

    Dreh- und Angelpunkt ist also das Geld. Wahlversprechen müssen gegenfinanziert werden. Darum kümmert sich die Arbeitsgruppe für Haushalt und Steuern. Einvernehmen besteht über das Ziel einer Unternehmenssteuerreform, um den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger zu machen. Während die Union die Körperschaftsteuer ab 2026 senken will, setzt die SPD vorerst auf bessere Abschreibungsmodalitäten und will erst 2029 die Körperschaftsteuer leicht senken.
    Streit gibt es um den Verlauf des Einkommensteuertarifs. Womöglich könnte der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen wirken. Die SPD will ihn aber gleichzeitig von 42 auf 47 Prozent anheben und Kapitaleinkünfte höher besteuern. Auch wollen die Sozialdemokraten wieder die Vermögensteuer erheben. Die Union lehnt das ab. Bei der Erbschaftsteuer zeichnet sich keine Annäherung ab.

    Migration

    Die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen ist für die Union gesetzt. Die SPD würde dem nur zustimmen, wenn dies in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn erfolgt. Über die Auslegung dieser Formulierung gibt es Streit. Die Arbeitsgruppe hat auch offen gelassen, ob die nächste Bundesregierung der Forderung der Union nachkommen wird, Asylverfahren außerhalb der EU zu ermöglichen.

    Rente

    Die SPD will das jetzige Niveau von 48 Prozent halten. Das würde auf höhere Beitragssätze hinauslaufen. Die Union will sparen. Für dieses Rentenniveau sollten nicht mehr 45 Beitragsjahre angesetzt werden, sondern 47 Jahre. Die auf Wunsch der CSU vereinbarte Ausweitung der Mütterrente in Höhe von rund fünf Milliarden Euro jährlich sollte nach Ansicht der Sozialdemokraten aus Steuermitteln gedeckt werden und nicht aus der Beitragskasse. Da geht die Union bisher nicht mit.

    Autos

    Im Papier der Arbeitsgruppe fordern CDU und CSU, das faktische EU-Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 müsse rückgängig gemacht werden. Die SPD dagegen steht zum Ziel, EU-weit ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zuzulassen.

    Wehrpflicht

    Die Union ist dafür, die Aussetzung der Wehrpflicht rückgängig zu machen, um dem Personalmangel bei der Bundeswehr entgegenzuwirken. Die SPD plädiert für Freiwilligkeit. 

    Finanzen von Ländern und Kommunen

    Die SPD will, dass der Bund die Hälfte der Altschulden hochverschuldeter Kommunen übernimmt. Die CSU lehnt dies ab, weil bayerische Kommunen vergleichsweise gut aufgestellt sind. Dafür will die CSU unbedingt eine Reform des Länderfinanzausgleichs mit dem Ziel, die Belastung für Geberländer wie Bayern zu verringern.

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    Diese Nachricht wurde am 28.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.