Koalitionsverhandlungen
Wie die Ampel-Investitionen finanziert werden sollen

Klar ist jetzt schon, die Haushaltslage ist angespannt: Deutlich über 400 Milliarden Euro neue Schulden hat die Bundesregierung wegen der Coronakrise aufgenommen. Dazu kommen, so Annalena Baerbock am Donnerstag (21.10.2021) im ZDF, in Zukunft Ausgaben von 50 Milliarden Euro jährlich, die für Klimaschutz und Digitalisierung nötig seien. Sie werden von SPD, Grünen und FDP auch "Zukunftsinvestitionen" genannt. Das Institut der deutschen Wirtschaft hatte bereits 2019 einen Investitionsbedarf von 460 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren ermittelt. Bislang steht fest – damit hat sich die FDP in den Sondierungen durchgesetzt -, dass die Schuldenbremse ab 2023 nicht aufgeweicht und die Steuern nicht erhöht werden sollen. Wie sehen also mögliche Finanzierungsszenarien aus?

• Kann die staatliche Förderbank KfW bei der Finanzierung der Staatsausgaben helfen?
• Können private Investitionen die Finanzierung unterstützen?
• Sollen Kredite aufgenommen werden, um die Finanzierung zu bewerkstelligen?
• Kann schnellere Planung dabei helfen, die Finanzierungsfrage zu lösen?

Kann die staatliche Förderbank KfW bei der Finanzierung helfen?

Die staatliche Förderbank KfW, gegründet 1948, kümmert sich heute zum Beispiel um Studienfinanzierung, Existenzgründer- und Start-up-Förderung oder auch den Klimaschutz, etwa durch Förderkredite zur Gebäudesanierung. Das ist ein Grund, warum die künftigen Ampelkoalitionäre ein scharfes Auge auf die Förderbank werfen, wie etwa FDP-Generalsekretär Volker Wissing: "Wir brauchen viele Investitionen, und eine Förderbank ist ja dazu da, Investitionen zu unterstützen. Es wäre also geradezu abwegig zu sagen, die Förderbank lassen wir außen vor in einer Zeit, in der wir riesige Transformations-Investitionen stemmen müssen."

Der zweite Grund liegt in der Verabredung der drei Ampel-Parteien, keine Steuern zu erhöhen und in den Zwängen der Schuldenbremse. 2023 soll diese wieder eingehalten werden. Beides engt die Spielräume etwa bei der massiven Ausweitung von Klimaschutzinvestitionen ein. Der Charme der KfW liegt hier im Geschäftsmodell. Ihre zinsverbilligten Darlehen, die zum Beispiel Hausbesitzer für die Heizungs- oder Dachsanierung nutzen können und die die Ampelkoalitionäre ausweiten wollen, finanziert die KfW über Anleihen, also neue Schulden an den internationalen Kapitalmärkten. Im letzten Jahr waren das über 66 Milliarden Euro. Diese Anleihen haben mit "Triple A" die höchste Bonitätsstufe, weil die KfW eine reine Staatsbank ist. Dennoch werden KfW-Anleihen - anders als etwa Bundesanleihen - bei der Schuldenbremse nicht mitgezählt, weil die Bank als finanzieller Mittler gilt und autonom agiert.

In erster Linie könnte es mit Blick auf die KfW darum gehen, zusätzliche Investitionen anzuregen. Beispiel: die Photovoltaikanlage auf einem Hallendach. Rechnet die sich aus eigener Kraft, soll die KfW eigentlich nicht mitfinanzieren. Anders liegt der Fall, wenn für die PV-Anlage erst die ganze Dachkonstruktion erneuert werden muss, damit das Dach die zusätzliche Last auch tragen kann. Das wäre der klassische Förderfall für die KfW. Und hier könnte der Bund seine Staatsbank durchaus beauftragen, mehr zu machen.

Können private Investitionen die Finanzierung unterstützen?

Diese Option grenzt an das Beispiel von Investitionen über die KfW an, allerdings ohne deren Zuhilfenahme, sondern alleine aus unternehmerischen Quellen. Das hat Christian Lindner (FDP) am Donnerstag (21.10.2021) in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" dargelegt am Beispiel von privaten Lebensversicherungen. Diese hätten viele Milliarden Euro an Kapital, die sie aber aufgrund von regulatorischen Vorgaben für bestimmte Aufgaben nicht einsetzen dürften. Man könne versuchen, diese Regularien zu verändern, indem etwa der Staat bestimmte Absicherungen, "die gar kein Geld kosten", bereitstelle. Dann flösse viel Geld, so Lindner. Dies könne Geld zum Vorteil der ökologischen Vorhaben der neuen Regierung sein, aber auch "um eine rentierlichere Verzinsung für die Altersversorgung der Menschen zu erreichen".

Sollen Kredite aufgenommen werden, um die Finanzierung zu bewerkstelligen?

Über die Haushaltspläne der kommenden Regierung mutmaßte der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Dlf (19.10.2021) , dass die Koalition es sich zunutze machen könnte, dass die Schuldenbremse wegen Corona erst 2023 wieder greift. Im Jahr 2022 werde die Regierung demnach viele Schulden aufnehmen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, hat diese Idee im Deutschlandfunk (21.10.2021) nicht dementiert .

Das Thema Kreditaufnahme ist bei den möglichen Ampel-Koalitionären umstritten. Christian Lindner hat sich gegen Vorschläge ausgesprochen, die 2022 noch ausgesetzte Schuldenbremse für eine massive Kreditaufnahme für Investitionsvorhaben einer künftigen Ampel-Koalition zu nutzen. "Wenn man die bestehenden, wegen der Corona-Pandemie eröffneten Kreditermächtigungen jetzt nutzt, um gewissermaßen einen Vorrat anzulegen für eine neue Koalition, das wäre nicht seriös", sagte Lindner im ZDF. Lindner hat mehrfach Ansprüche auf das Finanzministeium angemeldet.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht für die Ampel-Vorhaben "Spielräume" durch die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. Einige Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung haben vorgeschlagen, 2022 über die Corona-Ausnahmeregelung Kredite aufzunehmen und damit eine Rücklage zu bilden, aus der dann in den Folgejahren etwa Investitionen für Klimaschutz finanziert werden. Verfassungsrechtler halten das aber für eine unzulässige Zweckentfremdung.

Lindner ging von einem zusätzlichen Bedarf öffentlicher und privater Investitionen aus, der "wesentlich oberhalb von 50 Milliarden Euro" pro Jahr liegen werde. Dies gehe nicht ohne "neue marktwirtschaftlich kompatible Instrumente, mit denen wichtige Vorhaben auch mit privatem Kapital unterstützt werden".

Eine Variante könnte sein, dass der Staat nicht für den eigenen Haushalt Kredite aufnimmt, sondern dass öffentliche Unternehmen wie die Bahn dies tun, um dann etwa die Gleisinfrastruktur zu optimieren.

Kann schnellere Planung dabei helfen, die Finanzierungsfrage zu lösen?

Indirekt ja. Dass Geld nicht alleine die Lösung biete für die Zukunftsziele, die die Sondierer formuliert haben, darauf hat der CDU-Politiker Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, im Dlf (22.10.2021) hingewiesen . Im letzten Jahr seien im Bundeshaushalt 25 bis 30 Milliarden Euro nicht abgerufen worden, "weil die Planungen nicht fertig waren, weil wir so lange brauchen, um Flughäfen zu bauen, weil wir so lange brauchen, um den Ausbau der Schienen-Infrastruktur voranzubringen." Man tue immer so, sagte Linnemann, "als ob ein Geldsack, den wir jetzt brauchen, die Probleme löst. Nein, wir müssen schneller werden in Deutschland. Das ist doch das Problem bei der Digitalisierung der Verwaltung, bei der Modernisierung, bei den Schulen." In diesen Bereichen fordern die Ampel-Sondierer Investitionen.

Diese Haltung vertritt auch BDI-Präsident Siegfried Russwurm: Vereinfachte und verkürzte Genehmigungsverfahren seien mindestens ebenso wichtig wie mehr frisches Geld.

Im Sondierungspapier heißt es dazu: "Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren."