Österreich
Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gescheitert - Nehammer kündigt Rücktritt an

Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Österreich muss Bundespräsident van der Bellen über das weitere Vorgehen entscheiden.

    Der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Karl Nehammer soll weiter versuchen, eine Regierung zu bilden. Die liberalen Neos sind aus den Koalitionsverhandlungen ausgestiegen.
    Der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Karl Nehammer hat das Ende der Koalitionsgespräche mit der SPÖ bekanntgegeben (Archivbild). (picture alliance / NurPhoto / Jonathan Raa)
    Es wird erwartet, dass er sich heute an die Bevölkerung wendet. Gestern waren die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ gescheitert. Der ÖVP-Vorsitzende und Bundeskanzler Nehammer kündigte daraufhin seinen Rücktritt von beiden Ämtern an. Man habe alles versucht, aber eine Einigung sei in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich gewesen. Strittig war unter anderem die Forderung der SPÖ nach einem Konjunkturprogramm und Steuererhöhungen. Die ÖVP bestand ihrerseits auf Kürzungen bei Pensionen und Gehältern im öffentlichen Dienst.
    Tags zuvor hatten bereits die liberalen Neos nach wochenlangen Gesprächen über ein Dreierbündnis ihren Ausstieg aus den Verhandlungen erklärt.
    Diese Nachricht wurde am 05.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.