Eva Bahner: Soweit Theo Geers über den Koalitionsvertrag von Union und SPD, der in der Wirtschaft heute nicht gerade Begeisterungsstürme ausgelöst hat. Von halbherzig, lustlos, uninspiriert - so ein Zitat beim Verband der Maschinenbauer – über scheußlich bis geprägt von rückwärtsgewandter Umverteilung war da die Rede.
Und wie berechtigt diese Kritik aus den Wirtschaftsverbänden ist, darüber möchte ich nun sprechen mit Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Schönen guten Tag, Herr Fratzscher.
Marcel Fratzscher: Guten Tag.
Bahner: Sind Sie denn zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen?
Fratzscher: Sicherlich deutlich zufriedener, als die Arbeitgeber das sind. Denn ich denke schon, dass vieles ein richtiges Signal ist. Erst einmal ein klares Bekenntnis zu Europa, das Verständnis, nur wenn es Europa wirtschaftlich gut geht, kann es auch Deutschland gut gehen. Zweitens Digitalisierung. Hier wurde ein klares Zeichen gesetzt. Natürlich muss das umgesetzt werden. Auch digitale Infrastruktur muss schneller geschaffen werden.
Und das dritte, was ich als einen wichtigen Erfolg sehe, ist im Bereich Bildung, dass hier der Bund auch über das Aufheben des Kooperationsvertrages endlich wieder mehr Verantwortung übernehmen kann, Gelder versprochen hat, aber auch sich zu einer besseren Qualität bekannt hat. Das sind drei große Erfolge, die ich für wichtig halte, auch wenn sicherlich viele offene Fragen bleiben.
"Es werden alle etwas bekommen"
Bahner: Das heißt, Sie sehen tatsächlich auch ein Aufbruchsignal, ein Signal für einen Neuanfang, für eine tatsächlich neue Regierung und nicht ein weiter so?
Fratzscher: Das ist zumindest das Versprechen. Man darf nicht vergessen, die Große Koalition hat vor vier Jahren bereits große Fortschritte in Digitalisierung und für Europa versprochen, hat dort nicht geliefert. Jetzt muss sie liefern. Sie hat jetzt eine zweite Chance bekommen und jetzt muss sie wirklich endlich zeigen, dass sie diese Dinge auch umsetzen kann.
Und das ist dringend notwendig, denn jede Bundesregierung darf nicht nur über vier Jahre denken, sondern muss 10, 15 Jahre in die Zukunft denken, also sicherstellen, dass Deutschland zukunftsfähig ist, sozial wie wirtschaftlich, dass dieser Wohlstand langfristig auch bewahrt werden kann.
Bahner: Was diese neue Regierung, sollte sie denn zustande kommen, ja tatsächlich zusammenhält, ist der Wille zum Geld ausgeben. 46 Milliarden Euro sollen insgesamt ausgegeben werden für verschiedene Projekte. Wenn wir uns diese Projekte und diese Entlastungsmaßnahmen mal anschauen, wer wird denn am stärksten davon profitieren?
Fratzscher: Es werden alle etwas bekommen, auch die Wohlhabenden werden etwas bekommen, und zwar eine ganze Menge über die Soli-Abschaffung, die Teilabschaffung, dann die komplette Abschaffung. Das kommt vor allem den oberen 30 Prozent zugute, auch den Unternehmen übrigens. Es werden Menschen mit geringem Einkommen etwas entlastet über die paritätische Beteiligung bei der Sozialversicherung.
Bei der Gesundheit und bei der Rente werden natürlich auch Menschen am unteren Ende etwas entlastet. Baukindergeld – das sind eher Menschen in der Mitte oder auch Besserverdienende. Jeder hat ein bisschen was bekommen. Wichtig ist mir jedoch dabei aus einer wirtschaftlichen Perspektive: Es kommt immer darauf an, wofür man das Geld ausgibt. Geld, das in Bildung gesteckt wird, in digitale Infrastruktur, in Zukunft und in Innovation, das sind gut ausgegebene Gelder, weil sie sich letztlich langfristig rentieren, denn sie schaffen mehr Wachstum, mehr Dynamik und damit auch mehr Steuereinnahmen. Das sind sinnvolle Ausgaben.
Im Bereich Rente, aber auch bei dem Thema Steuersenkung, da könnte es in Zukunft sehr schwer werden für eine neue Bundesregierung, denn die Überschüsse, die im Augenblick da sind, sind ja hauptsächlich das Resultat niedriger Zinsen. Die werden irgendwann verschwinden und dann wird es auch in drei oder vier Jahren finanziell wieder sehr knapp werden für die neue Bundesregierung.
"Menschen mit geringen Einkommen werden vom Baukindergeld nicht profitieren"
Bahner: Das heißt, das ist dann doch wieder nur ein Schönwetter-Koalitionsvertrag?
Fratzscher: Ich würde das wirklich differenzierter sehen. Es sind sicherlich einige wirklich wichtige Signale darin. Ich sage ganz bewusst Signale, weil die Bundesregierung das jetzt implementieren muss. Und im Bereich Bildung, Digitalisierung, Europa, das halte ich für drei wirklich große Schritte, große Versprechen – mehr sind es ja nicht. Aber die halte ich für enorm positiv und das sollte man auch nicht kleinreden.
Bahner: Was ja ganz konkret geplant ist, das ist tatsächlich dieses Baukindergeld. Das gab es ja schon mal in ähnlicher Art und Weise als Eigenheimzulage. Das wurde dann abgeschafft, weil es dann doch zu teuer wurde. Das wird aber sicherlich viele Familien freuen. Aber macht es auch tatsächlich wirtschaftspolitisch Sinn, in einen ohnehin schon überhitzten Immobilienmarkt reinzuinvestieren?
Fratzscher: Das macht nicht wirklich viel Sinn. Es sind letztlich Wahlgeschenke, die verteilt werden. Ich halte es für richtig, dass Immobilieneigentum aufgebaut wird. Deutschland hat viel zu wenig Immobilieneigentum, ungewöhnlich wenig. Deshalb ist wichtig, in der Mittelschicht Menschen die Möglichkeit zu geben, Eigenheim zu erwerben oder zu bauen.
Nur über Gelder halte ich das für wenig effizient. Hier wird es zu großen Mitnahmeeffekten kommen. Ich hätte mir eine andere Politik gewünscht, dass man das Angebot an Bauland verbessert, dass man auch den sozialen Wohnungsbau besonders stärkt, denn das hilft wirklich den Menschen, die wirklich betroffen sind, denn Menschen mit geringen Einkommen werden vom Baukindergeld nicht profitieren. Die werden nicht bauen, sondern das sind eher Besserverdienende. Das darf man nicht vergessen.
"Bei der Finanzpolitik erwarte ich keine große Veränderung"
Bahner: Mit dem Koalitionsvertrag steht jetzt auch die Ressortverteilung und da ist schon überraschend, dass das Finanzministerium erstmals seit langem wieder in SPD-Hand wandert. Was erwarten Sie denn da für Akzentverschiebungen?
Fratzscher: Bei der Finanzpolitik erwarte ich eigentlich keine große Veränderung. Die vorherigen Finanzminister Schäuble und Altmaier waren sehr verantwortlich, gerade was die schwarze Null angeht. Ich erwarte nicht, dass das unter einem SPD-Minister anders sein wird, und auch unter Herrn Steinbrück war es ja nicht anders 2005 bis 2009.
Ich glaube, was sich wirklich verändern wird ist die Einstellung oder auch die Position der neuen Bundesregierung gegenüber Europa, und die SPD hat das ja ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Und wenn sie das Versprechen erfüllen will, dann ist natürlich das Finanzministerium wichtig, weil der Finanzminister in den ganzen europäischen Gremien, gerade in der Eurogruppe sitzt. So gesehen ist das eine konsequente Entscheidung und es wird sicherlich bei der Europapolitik schon zu einem dramatischen Wandel kommen. Das würde ich, glaube ich, schon erwarten.
Bahner: Einschätzungen waren das von DIW-Chef Marcel Fratzscher. Vielen Dank dafür.
Fratzscher: Sehr gerne.
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