Koalitionsvertrag
Fuchs: Arbeitsplätze nicht aufs Spiel setzen

Theo Geers: Herr Fuchs, morgen, am Montag, stimmt ein kleiner Parteitag der CDU, der CDU-Bundesausschuss, über den Koalitionsvertrag ab und er wird diesen für die CDU – und davon ist wohl auszugehen – endgültig billigen. Und bei der SPD, da müssen wir noch ein paar Tage länger warten. Aber auch dort scheint sich ja die Stimmung in Richtung eines Jas der Mitglieder zu bewegen. Auf der anderen Seite reißt die Kritik ja am Koalitionsvertrag nicht ab. Es rumort vor allem in der Wirtschaft. "Viel zu wenig Investitionen in die Zukunft!", heißt es da. "Viel zu viel Konsum in der Gegenwart!", so lässt sich das alles auf den Punkt bringen. Können Sie diese Kritik der Wirtschaft verstehen?

Michael Fuchs: Natürlich passt der Wirtschaft vieles in diesem Koalitionsvertrag nicht. Dafür habe ich Verständnis. Man muss aber wissen, wir haben einen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten geschlossen, das ist nicht Wunschkonzert, sondern Kompromiss. Und diesen Kompromiss mussten wir eingehen, weil wir eine stabile Regierung für Deutschland brauchen. Es ist notwendig, dass Deutschland möglichst schnell wieder stabil regiert wird. Angela Merkel bleibt Kanzlerin, das ist schon ein Garant dafür. Und deswegen müssen wir diese Kompromisse eingehen. Wir sind sie eingegangen. Ich glaube aber, dass die meisten Kompromisse durchaus tolerabel sind.

Geers: Halten Sie die Kritik der Wirtschaft für überzogen?

Fuchs: Ich kann die Wirtschaft verstehen, dass sie mit vielen Punkten nicht einverstanden sind, aber man sollte auch das Positive sehen. Bis jetzt ist mir nicht so wirklich aufgefallen, dass die Wirtschaft zum Beispiel festgestellt hat und sich dafür vielleicht sogar ein Stück weit bedankt hat, dass keine Steuern in Deutschland erhöht werden. Wir behalten das Steuerniveau bei, und zwar nicht nur im Bereich der persönlichen Steuern, der Einkommensteuer, der Lohnsteuer, sondern auch im Bereich der Gewerbesteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, etc. Alles bleibt gleich. Zentrale Forderungen der SPD sind abgewiesen worden. Das Dankeschön der Wirtschaft fehlt mir da noch.

Geers: Reicht es denn aus, Herr Fuchs, auf Dauer nur darauf hinzuweisen, was man an Schlimmerem, sprich an Forderungen vonseiten der SPD nur verhindert hat? Ist das wirklich eine überzeugende Strategie?

Fuchs: Das ist keine überzeugende Strategie, da haben Sie Recht, Herr Geers. Aber ich muss auf der anderen Seite sagen, es ist schon nicht ganz einfach gewesen, der Sozialdemokratie zu beweisen, dass wir einen Haushalt führen können, ohne Steuern zu erhöhen und schon deswegen führen müssen, weil wir die höchsten Steuereinnahmen haben, die Deutschland jemals gehabt hat. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass wir mit den Ausgaben, die wir haben, jetzt hinkommen. Und das scheint möglich zu sein. Ich bin ziemlich überzeugt davon, dass wir auf einem guten Weg sind. Nicht einfach – weiß ich –, aber wir müssen gemeinsam darum kämpfen und die Sozialdemokraten haben das eingesehen und das war ein dorniger Weg.

Geers: Wie haben Sie denn die SPD in diesen Verhandlungen erlebt?

Fuchs: Na ja, es war natürlich so, man muss es von der Seite her sehen, dass wir in der letzten Legislaturperiode nicht gerade Freunde gewesen sind. Und wenn ich selbst erlebt habe, dass ich genau mit denen, mit denen ich mich in der letzten Legislaturperiode im Plenum des Deutschen Bundestages permanent gekabbelt habe, jetzt auf einmal freundschaftlich Koalitionsverhandlungen zu führen, so war das, zumindest in der Anfangsphase, eine gewisse Schwierigkeit hereinzukommen. Aber wir haben es hinbekommen. Wir haben Lösungen gefunden, mit denen wir beide leben können, Kompromisse gefunden, mit denen wir leben müssen.

Geers: Zurück zur Kritik an diesen Kompromissen, Herr Fuchs. Es wird gesagt, ausgerechnet die Reformen, die Deutschland wieder starkgemacht haben, nachdem wir Anfang des Jahrtausends so etwas im Schlamassel gesteckt haben, all das, was auch dazu beigetragen hat, dass Deutschland gut oder besser als andere durch die Krise gekommen ist bislang, all das wird jetzt wieder zurückgedreht oder zumindest teilweise zurückgedreht. Das kann Sie doch nicht kalt lassen als Wirtschaftspolitiker?

Fuchs: Mit dem Wort "teilweise" kann ich leben, aber "all das" kann ich nicht akzeptieren. Wir haben einen Punkt gemacht, der für die CDU/CSU-Bundestagsfraktionen und vor allen Dingen den Wirtschaftsflügel sehr schwierig war. Wir haben den Mindestlohn eingeführt. Allerdings muss man dazu fairerweise auch sagen, dass wir den moderat eingeführt haben. Nicht zum 01.01.2014, auch nicht 15, sondern zum 01.01.2017. Das heißt, also doch noch eine gute Zeitspanne von heute weg. Und 8,50 heute sind anders als 8,50 in 2017. Wir haben dafür gesorgt, dass Fortentwicklungen des Mindestlohns nicht mehr von der Politik bestimmt werden, sondern von einer Expertenkommission, bestehend aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, um die Tarifautonomie beizubehalten. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Sie hat dazu geführt, dass wir in 60 Jahren Deutschland gut mit den Tarifen leben konnten. Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer wissen viel besser, was die Unternehmen leisten können, was den Arbeitnehmern notwendig ist, als die Politik. Die Politik sollte sich möglichst raushalten. Ich bin zufrieden, dass wir die Fortentwicklung des Mindestlohns in die Hände der Tarifpartner gegeben haben.

Geers: Das hört sich so an, als würden Sie sagen: Alles wird nur halb so heiß gegessen, wie es gekocht wird?

Fuchs: Wir wollen festhalten, dass alles, was in Koalitionsverträgen steht, noch nie 1:1 ins Gesetz gegangen ist. Es gibt viele Dinge, die nie in Koalitionsverträgen gestanden haben, aber ins Gesetz gekommen sind. Ich sage mal ein Beispiel: Im Jahr 2002 hat niemand über eine Agenda 2010 gesprochen – die stand aber dann 2004/2005 folgende auf einmal im Gesetz. Im Jahr 2005, als wir die erste Große Koalition mit Angela Merkel gemacht haben, da hat niemand über die Rente mit 67 gesprochen – die stand aber zwei Jahre später im Gesetz. Es wird sich also auch in dieser Legislaturperiode mit ziemlicher Sicherheit einiges noch ereignen, was nicht im Koalitionsvertrag drin steht. Und wir gucken uns das genau an. Ziel muss sein, die Arbeitslosigkeit in Deutschland darf nicht steigen, die muss gesenkt werden. Das ist, glaube ich, ein gemeinsames Ziel, was wir mit den Sozialdemokraten haben.

Geers: Fangen wir mal mit den teuren Beschlüssen zur Rentenversicherung an. Höhere Mütterrenten sind beschlossene Sache. Dann gibt es noch auf Wunsch der SPD dann die abschlagsfreie Rente mit 63 – also nach 45 Beitragsjahren. All das kostet so zehn bis elf Milliarden Euro, wenn es dann in der Endausbaustufe mal beschlossen ist. Und finanziert wird das alles aus der Rentenkasse. Ein guter Beschluss?

Fuchs: Nein. Ich sage das ganz deutlich. Sowohl die Mütterrente als auch die Rente mit 63 werden dazu führen, dass die Rentenversicherungsbeiträge a la long nicht ausreichen, nicht kurzfristig. Momentan ist die Rentenkasse sehr gut gefüllt aufgrund der niedrigen Arbeitslosigkeit. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Das ist ein Erfolg der letzten Regierung. Aber das Geld wird partiell jetzt ausgegeben, um diese beiden Maßnahmen zu finanzieren. Ich bin da nicht begeistert von.

Geers: Wie lange geht das gut?

Fuchs: Ich befürchte, dass wir gegen Ende dieser Legislaturperiode die Rentenkassen nicht mehr so gefüllt haben. Das hängt ein bisschen davon ab, wie sich die Arbeitslosigkeit entwickelt. Wenn die Arbeitslosigkeit weiter sinkt, dann geht es gut, wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir sicher steigende Rentenversicherungsbeiträge habe. Das ist nicht erfreulich. Im Gegenteil, steigende Rentenversicherungsbeiträge sind schädlich für Arbeitsplätze insgesamt. Und das muss verhindert werden.

Geers: Ist denn die Balance zu den jüngeren Beitragszahlern gewahrt?

Fuchs: Ich gebe Ihnen recht, die Jüngeren sind gerade diejenigen, die da am allermeisten drunter leiden werden. Denn wir machen da ein bisschen eine Politik, so ungefähr: "Kinder haften für ihre Eltern". Ich empfinde das als falsch. Ich finde es richtig, dass wir deswegen die Steuern nicht erhöhen und die Schulden nicht erhöhen – das muss man auch sagen. Auf der Seite entlasten wir die jüngere Generation, aber bei der Rentenversicherung werden wir sie sicherlich nicht entlasten.

Geers: Und wie ist es mit der Rente mit 63, der abschlagsfreien Rente mit 63? Ist das nicht auch in Zeiten wie diesen ein völlig falsches Signal, und zwar auch mit Blick darauf, dass zum Beispiel bis 2020 sechs Millionen Beschäftigte das Rentenalter erreichen werden? Die fehlen am Arbeitsmarkt. Das heißt, ein völlig falsches Signal im Hinblick darauf, dass wir einen demografischen Wandel auch haben, wo wir die Älteren möglicherweise sogar länger brauchen?

Fuchs: Wenn Sie mich fragen, Herr Geers, was ist das Schlechteste an diesem Koalitionsvertrag, dann gehört sicherlich das dazu. Es ist nämlich ein Stück weit ungerecht, dass die Jüngeren dann wesentlich länger arbeiten müssen, damit die Älteren früher, und zwar mit vollen Bezügen, in Rente gehen können. Das ist nicht okay, und das ist auch ein Punkt, wo die Wirtschaft recht hat mit der Kritik.

Geers: Wie kann denn Deutschland mit solchen Beschlüssen auch in Europa glaubwürdig sein? Wir halten auf der einen Seite die Europartner dazu an, es uns gleich zu tun, Reformen zu beschließen, die wehtun, die schmerzhaft sind. Wir halten sie dazu an sparsam zu wirtschaften, die Schulden abzubauen. Und jetzt kommt diese neue Große Koalition daher und greift als Erstes in die Rentenkasse, verteilt Wohltaten und dann werden auch noch neue Ausgaben beschlossen anstatt Schulden zu tilgen?

Fuchs: Sie haben recht. Das ist ein Thema, was uns das Handeln in Europa sicherlich nicht leichter machen wird. Aber ich bin sicher, dass Angela Merkel schon allein dadurch, dass sie die hohe Glaubwürdigkeit in Europa hat, dafür sorgen wird, dass Verständnis dafür da ist. Wir sind halt das Land, was sich das zumindest partiell leisten kann. In anderen Ländern kann man sich es eben nicht leisten, weil die Verschuldungen so hoch sind. Die Verschuldungen in allen anderen europäischen Ländern sind deutlich höher als bei uns. Unsere wirtschaftliche Situation ist besser, aber wir dürfen das nicht riskieren. Insofern laufen wir da Risiko.

Geers: Der leichtere Weg wird ja jetzt auch in der Haushaltspolitik begangen – Stichwort: 23 Milliarden Euro Mehrausgaben bis 2017. Vorher hieß es, so viel Geld sei gar nicht da, maximal vielleicht 15 Milliarden Euro, aber mehr nicht. Jetzt heißt es, dass es doch noch Reserven gibt, auf die der Bundesfinanzminister Schäuble auch verwiesen hat, Reserven, die er bislang bewusst versteckt habe. Also ist diese Finanzierung alles kein Problem für den Bund?

Fuchs: Ich gehe mal davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung so bleibt, wie sie es jetzt ist. Wenn das so ist, dann werden wir deutliche Steuermehreinnahmen haben. Dann ist es auch richtig, dass wir viele dieser Steuermehreinnahmen in Investitionen hineinstecken. Jeder, der über Deutschlands Straßen fährt weiß, wie die … oder in welchem Zustand sie sich befinden. Jeder weiß, dass wir auch im Bereich der Bahn einiges tun müssen. Jeder weiß, dass wir in den Schulen einiges tun müssen, dass wir an der Ausbildung einiges tun müssen, dass wir in der Bildung insgesamt einiges tun müssen. Diese 23 Milliarden, die Sie gerade angesprochen haben, gehen im Wesentlichen in diese Bereiche hinein, also in investive Bereiche. Und für mich ist Investition in Bildung auch Investition. Und genau die Investitionen finde ich gut und richtig.

Geers: Sie sagen: Ich gehe mal davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung so bleibt und wenn sie so bleibt, dann können wir uns das leisten. Die Frage ist natürlich und wenn nicht?

Fuchs: Wenn nicht, gibt es Finanzierungsvorbehalte. Es kann nicht sein, dass wir Geld ausgeben, was wir nicht haben. Das ist lange Jahre so gemacht worden. Unser großes Ziel ist, dass wir im Jahr 2015 – und auch das ist vereinbart im Koalitionsvertrag – keine Neuverschuldung mehr haben werden, dass wir ab 2016 sogar theoretisch in der Lage sein werden, Schulden zurück zu zahlen. Das sind Ziele, die die CDU schon in ihrem Wahlprogramm hatte. Die haben wir umgesetzt.

Geers: Heißt das, Herr Fuchs, wenn das Geld – aus welchen Gründen auch immer – nicht reichen sollte, dass dann auch noch mal bei den Maßnahmen, die sich diese Koalition eigentlich vorgenommen hat, dass da dann noch mal überprüft werden müsste: Können wir uns das wirklich leisten?

Fuchs: Ich gehe davon aus, dass ein verantwortungsbewusster Finanzminister dafür sorgen wird, dass kein Geld ausgegeben wird, was wir nicht haben. Erst muss das Geld erwirtschaftet werden und dann kann es ausgegeben werden. Unser Ziel in dieser Koalition ist, dass die Neuverschuldung so weit runter kommt, dass wir unter 70 Prozent Gesamtverschuldung kommen. Momentan ist die Gesamtverschuldung Deutschlands 81 Prozent, und das soll unter 70 Prozent sinken. Das steht ausdrücklich im Koalitionsvertrag drin, ist aber auch möglich.

Geers: Und Sie glauben, die SPD spielt dann da mit?

Fuchs: Ich nehme an, dass die SPD genauso verantwortungsbewusst handeln wird wie wir und dass sie weiß, dass das mit dieser ewigen Neuverschuldung nicht gehen kann und dass die Bürgerinnen und Bürger das auch nicht akzeptieren. Wir werden gemeinsam auf den Prüfstand gestellt, ob wir unsere zukünftigen Generationen überlasten oder ob wir unsere Hausaufgaben heute machen.

Geers: Nun zieht die SPD andere Schlussfolgerungen. Sie sagt: Wenn das Geld nicht reicht, dann müssen wir Steuern erhöhen.

Fuchs: Steuern erhöhen ist der falsche Weg. Steuern bedeutet immer, dass man Bürgern was weg nimmt, was sie dann nicht investieren können. Das ist eine Umverteilung und diese Umverteilung wollen wir nicht. Wir haben ganz klar von vorneherein gesagt, das ist No-Go für CDU/CSU. Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht.

Geers: Heißt übersetzt: Wenn es – aus welchen Gründen auch immer – mal knapp werden sollte, muss eher gestrichen werden als neue Schulden oder neue Steuern?

Fuchs: So ist es. Wir werden keine Steuern erhöhen. Das heißt, wir müssen dann sehen, wie wir mit dem Geld, was wir haben, auskommen. Dann wird das auch unter Umständen dazu führen, dass wir die eine oder andere Ausgabe nicht machen können. Das ist so.

Geers: Für wie wahrscheinlich halten Sie so eine Situation? Wie belastbar ist die Finanzplanung dieser schwarz-roten Koalition?

Fuchs: Ich kann nur sagen, in der letzten Legislaturperiode war unsere Finanzplanung sehr belastbar. Wir haben in jedem Jahr besser gelegen als in der Planung. Wir wollen das so weiter handhaben. Wir wollen das auch mit den Sozialdemokraten durchziehen. Und deswegen bin ich relativ optimistisch, dass wir das hinbekommen. Deutschland kann das. Deutschland ist so stark, dass wir das können müssen. Und damit sind wir dann auch – zurück auf Ihre Frage von eben – ein bisschen Vorbild für Europa. Wir werden das erste Land sein, was keine Neuverschuldung mehr hat. Nicht nur die 0,35 Prozent Neuverschuldung, die uns das Grundgesetz noch erlauben würde, sondern wir wollen null. Wir wollen 2015 auf Null kommen und das ist unser oberstes Ziel.

Geers: Wie groß schätzen Sie das Risiko ein, dass es zu diesem Ziel allein deshalb nicht kommen könnte, weil diese Große Koalition möglicherweise an dem Ast sägt, auf dem sie sitzt? Sichtwort: Maßnahmen am Arbeitsmarkt, die zum Beispiel dazu führen könnten, dass die Beschäftigung zurückgeht, wenn zum Beispiel Reformen am Arbeitsmarkt zurückgedreht werden. Es gibt da jetzt schon erste Warnzeichen. Es stagniert am Arbeitsmarkt, es wird nicht mehr Beschäftigung geschaffen. Es gab auch keinen Herbstaufschwung, der sonst üblich ist um diese Jahreszeit. Und die Warnungen aus der Wirtschaft sind unüberhörbar.

Fuchs: Natürlich hat die Wirtschaft das Recht zu warnen. Aber wir haben auch festzustellen, dass erst mal momentan noch keine einzige Reform gemacht wurde, die die Arbeitsmarktlage für die Unternehmen massiv verändern würde. Ich bin mit der Wirtschaft einig, dass wir sehr vorsichtig bei der Mindestlohnsituation sein müssen. Es kann nicht sein, dass wir in den neuen Bundesländern vor allen Dingen Situationen schaffen, die dazu führen, dass dort Arbeitsplätze abgebaut werden – da müssen wir gemeinsam ran. Aber wir haben genug Zeit dafür, weil wir ja erst 2017 die volle Wirkung des Mindestlohns haben werden. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass ich glaube, dass die anderen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, schon sehr moderat sind und nicht unbedingt zu Arbeitsplatzverlusten führen werden. Das darf auch nicht der Fall sein. Wir haben uns gemeinsam vorgenommen, am Ende dieser Legislaturperiode weniger Arbeitslosigkeit zu haben, als wir sie am Anfang haben. Das ist eine schwierige Aufgabe, aber lösbar.

Geers: Dann, Herr Fuchs, werfe ich noch mal einen anderen Einwand ein, der möglicherweise auch auf die Beschäftigung durchschlagen könnte – Stichwort: Strompreise in Deutschland. Das, was vor der Wahl vollmundig erklärt wurde und angekündigt wurde, dass man nämlich nach der Wahl am Erneuerbaren-Energien-Gesetz, mit dem der Ökostrom hierzulande gefördert wird, als Erstes etwas ändern würde, das wird ja so nicht kommen. Denn die Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag stehen, wirken eher so, als ob es erst mal im Prinzip so weiter geht wie bisher?

Fuchs: Genau das ist ein Punkt, wo ich zugeben muss, dass wir in einem Gesetzgebungsverfahren sehr intensiv darauf achten müssen. Es steht zwar drin, dass wir schon in den ersten Monaten des nächsten Jahres gemeinsam ein neues EEG machen müssen, aber das müssen wir dann auch tun. Und das muss greifen. Denn es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger und auch die mittelständischen Unternehmen immer höhere Energiekosten zu bezahlen haben. Das kann zu Arbeitsplatzverlusten führen, und es kann auch zu einem Investitionsattentismus, also zu einem Zurückhalten bei Investitionen führen. Das muss verhindert werden, deswegen sind wir alle gefordert, ein vernünftiges Gesetz zu machen. Den Weg dazu haben wir offen gehalten im Koalitionsvertrag, aber das Gesetz muss auch kommen, und zwar schnell. Denn jeder Tag, den wir später beginnen mit diesem Gesetz, führt dazu, dass mehr an erneuerbaren Energien aufgebaut werden, und zum Teil brauchen wir die gar nicht.

Geers: Dann blicken wir doch mal nach vorne, Herr Fuchs. All die Vorhaben, die wir bis jetzt angesprochen haben, müssen ja in einzelne Gesetze gepackt werden und dann verabschiedet werden. Und die Frage ist ja ganz konkret, wie Sie als Wirtschaftspolitiker in der Union darauf achten wollen und verhindern wollen, dass beschäftigungsfeindliche Maßnahmen in diesen Gesetzen Platz finden? Wie wollen Sie das konkret verhindern?

Fuchs: Ich bin jetzt schon dran und arbeite an Vorschlägen für ein Gesetz zur Eindämmung der Kosten der erneuerbaren Energien. Ich bin mit meinen Mitarbeitern bereits unterwegs, und wir wollen so schnell wie möglich einen Vorschlag machen, den wir dann mit den Kollegen der Sozialdemokratie diskutieren werden. Das wird direkt in den ersten Monaten des nächsten Jahres losgehen. Wir haben keine Zeit! Wir dürfen keine Zeit verlieren! Unser oberstes Ziel muss sein, die deutsche Wirtschaft muss alle Wertschöpfungsketten durchhalten können. Es darf nicht passieren, dass irgendwelche Industrien, sei es Grundstoffe oder irgendwelche anderen Industrien aus Deutschland, weggehen müssen, weil sie die Energiepreise nicht mehr bezahlen können. Das muss unsere oberste Zielsetzung sein für die Wirtschaft, dass die Energiepreise in Schach und Zaum gehalten werden.

Geers: Trotzdem noch mal nachgefragt, Herr Fuchs. Sie müssen im parlamentarischen Alltag darauf achten, dass nichts anbrennt. Das heißt, Sie müssen jedes Gesetz im Grunde darauf abklopfen, dass nichts beschlossen werden soll, was irgendwie Jobs in Deutschland kosten könnte. Und da gibt es jetzt Kollegen aus Ihrer Unions-Fraktion, die haben jetzt schon in einer Erklärung gesagt, sie werden sich vorbehalten, im Zweifel auch mal diese Gesetze dann nicht zu unterstützen, was ich so verstehen, als ob sie da mit Nein oder mit Enthaltung stimmen werden. Ist das der richtige Weg?

Fuchs: Unsere Aufgabe muss sein, dass wir im Forechecking schon dafür sorgen, dass die Gesetze, die gemacht werden, den richtigen Weg aufzeigen. Meine Aufgabe sehe ich so, dass wir in der nächsten Legislaturperiode sehr, sehr wohl aufpassen müssen – gerade im Bereich der erneuerbaren Energie, Sie haben das angesprochen –, dass kein Gesetz gemacht wird, was die Kostenwirkung so hoch treibt, dass die Unternehmen Deutschland verlassen müssen. Es gibt ja heute schon Anzeichen dafür, dass energieintensive Unternehmen nicht mehr in Deutschland investieren. Das muss verhindert werden, denn wenn einmal Wertschöpfungsketten durchbrochen sind, bleiben die durchbrochen. Die Engländer leiden heute noch unter diesem Phänomen – das darf in Deutschland nicht passieren. Das wird eine meine wichtigsten Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode sein.

Geers: Und wie sieht es aus mit den Maßnahmen, die in der Arbeitsmarktpolitik zum Beispiel anstehen oder eben auch in der Renten-Sozialpolitik?

Fuchs: Ich gehe mal davon aus, dass die Sozialdemokraten die gleiche Intention haben wie wir, nämlich dass Arbeitsplätze in Deutschland an aller erster Stelle erhalten bleiben müssen. Alles, was arbeitsplatzgefährdend ist, muss auf den Prüfstand und muss zuerst gemeinsam diskutiert werden. Dafür gibt es die entsprechenden Ausschüsse, dafür gibt es die entsprechenden Gremien, dafür gibt es Abstimmungsrunden auf der Führungsebene der Fraktionen. In denen werden wir das hart diskutieren. Das wird kein einfacher Weg, aber wenn es einfach wäre, könnte es auch jeder.

Geers: Trotzdem könnte es ja durchaus dann zu Konflikten kommen? Ein Beispiel, was auf der Hand liegt, dass auf der einen Seite die Monstranz Mindestlohn weiter vor sich hergetragen wird von sozialdemokratischer Seite, auf der anderen Seite man aber in der Praxis möglicherweise merkt: Nein, 8,50 Euro funktionieren nicht in bestimmten Branchen oder in bestimmten Regionen dieses Landes?

Fuchs: Ja, wir haben ja im Koalitionsvertrag bereits, gerade beim Mindestlohn, einige vernünftige Ansätze drin, dass es eben nicht sofort sein muss und dass es über einen bestimmten Zeitraum eingeführt werden muss, dass alle Tarifverträge, die momentan existieren, weiterlaufen. Der berühmte Friseuren-Tarifvertrag läuft ja weiter bis 2016, bis Ende 2016, der erreicht ja dann nebenbei 8,50 Euro. Also, es ist jetzt, glaube ich, auf einem Weg, den man gemeinsam gehen kann. Die Gesetzgebung muss das nachvollziehen, abbilden – das werden wir hinbekommen.

Geers: Noch mal gefragt zu Ihren Unionskollegen in der Fraktion, die schon damit drohen, dass sie möglicherweise bestimmte Maßnahmen dann nicht unterstützen werden. Können Sie sich das für sich auch vorstellen, dass Sie dann irgendwann mal mit Nein stimmen?

Fuchs: Ich kann mir das vorstellen, selbstverständlich. Wenn Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet sind, werde ich nicht dafür sein können, weil mein Ziel und meine Aufgabe als Wirtschaftspolitiker der Bundestagsfraktion ist, dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze in Deutschland bleiben, und zwar langfristig, nachhaltig in Deutschland bleiben können. Und es kann nicht sein, dass wir Unternehmen aus dem Land vertreiben, weil wir ihnen beispielsweise Energie zu viel aufladen, weil wir ihnen beispielsweise durch gesetzgeberische Maßnahmen in der Lohnpolitik zu viel aufladen. Das darf nicht der Fall sein. Wir sind an allererster Stelle dafür da, dafür zu sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland ein guter ist, dann haben wir die entsprechenden Steuereinnahmen und dann lassen sich auch alle sozialpolitischen Maßnahmen finanzieren.

Geers: Blicken wir noch mal auf das künftige Miteinander in dieser Großen Koalition. Ich habe es am Beginn dieses Gespräches schon einmal angesprochen, auch mit der Frage: Was haben Sie in den Verhandlungen mit der SPD von den Sozialdemokraten gelernt? Was hat Sie besonders beeindruckt? Und wo waren Sie möglicherweise auch eher erschreckt?

Fuchs: Also, beeindruckt hat mich die Standfestigkeit der Bundeskanzlerin. Mit welcher – ja – dauerhaften Standfestigkeit sie diese ganzen Koalitionsverhandlungen durchgeführt hat, das ist schon bewundernswert. Wir haben einen Koalitionsvertrag, der schwierig ist, ganz klar. Wir haben nicht unseren Wunschpartner, auch das ist klar. Und das war dann halt auch das Erschreckende, dass wir auf einmal wegen 0,14 Prozent fehlenden FDP-Stimmen in eine neue Koalition hineinkamen, mit der wir nicht gerechnet haben. Das war sicher erschreckend. Aber gut, wir haben den Auftrag der deutschen Bevölkerung bekommen, eine stabile Regierung zu bilden. Die CDU/CSU ist mit weitem Abstand die stärkste Partei in Deutschland, fast die absolute Mehrheit. Daraus müssen wir jetzt etwas machen, dafür müssen wir sorgen. Deutschland braucht eine stabile Regierung und mit Angela Merkel kriegt es die auch.

Geers: Meine Frage zielte mehr auf Ihre Erfahrungen mit der SPD.

Fuchs: Na ja, es gibt keine Frage, dass ich intensivere Kontakte zu anderen Parteien hatte als zur SPD, aber wir haben sachlich miteinander verhandelt. Ich habe mit einem Kollegen vernünftig, auch zum Beispiel im Sektor Energiepolitik, geredet. Herr Machnig und ich, wir haben relativ zügig in dem einen oder anderen Fall Einigkeit erzielen können. Das ging ganz vernünftig, da war ich sogar positiv überrascht.

Geers: Nun hat ja die letzte Große Koalition davon gelebt, und das ist ja auch in der Bevölkerung so positiv wahrgenommen worden, dass man eigentlich sehr gut miteinander konnte. Also das schlagende Beispiel waren damals die beiden Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder und Peter Struck. Erwarten Sie das wieder? Also wo werden in dieser Neuauflage der Großen Koalition, wo werden da die Fäden gesponnen?

Fuchs: Warten wir erst mal ab. Das muss sich entwickeln. Das können sie nicht befehlen. Sie können nicht Sympathie befehlen. Das ist eine Sache, die muss sich entwickeln. Das muss auch so sein, dass man sich gegenseitig vertraut, dass man merkt: Jawohl, wenn ich mit dem was vereinbare, dann wird das gemacht, dann ist das umsetzbar. Ja, wenn das geht, ist es gut, aber es mag auch Fälle geben, wo das schwierig wird.

Geers: Glauben Sie, dass es diesem Land 2017 besser geht als 2013?

Fuchs: Wenn das nicht der Fall ist, haben wir was falsch gemacht.

Geers: Danke schön, Herr Fuchs, für das Interview.