Für die Grünen soll Landeschefin Katharina Fegebank künftig die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung führen. Der bisherige Fraktionschef Jens Kerstan soll als Senator für Umwelt und Energie zuständig sein und Till Steffen nach knapp fünf Jahren an die Spitze des Justizressorts zurückkehren.
Die SPD-Personalien hat Bürgermeister Olaf Scholz noch nicht bekannt gegeben. Die Basen der Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Die Grünen-Mitglieder tagen am Sonntag, die SPD-Delegierten kommen am Dienstag zusammen. Im Fall einer Zustimmung wird sich Scholz am Mittwoch in der Bürgerschaft zur Wiederwahl stellen.
Haushaltskonsolidierung und Fahrradstadt
SPD und Grüne wollen die Haushaltskonsolidierung fortsetzen. In Sachen Elbvertiefung konnte sich die SPD durchsetzen - sie soll kommen, wenn die Gerichte zustimmen. Auch eine Wiedereinführung der Straßenbahn konnten die Grünen nicht gegen die SPD durchsetzen. Die Grünen verwiesen jedoch auf Erfolge in für sie zentralen Feldern wie der Wissenschafts-, Klima- und Umweltpolitik, in die insgesamt 70 Millionen Euro investiert werden sollen. Mit Fördermitteln des Bundes in Höhe von 30 Millionen Euro soll Hamburg außerdem zu einer "Fahrradstadt" ausgebaut werden.
Aus der Hamburger Bürgerschaftswahl am 15. Februar war die SPD um Bürgermeister Scholz mit 45,6 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorgegangen, verlor aber ihre absolute Mehrheit und brauchte daher einen Koalitionspartner. Die Grünen, die auf 12,3 Prozent kamen, waren von Anfang an ihr Wunschpartner. Deren Mitglieder wiederum hatten sich nach der Wahl für Verhandlungen mit der SPD ausgesprochen.
(vic/bor)
