Potsdam
Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW in Brandenburg steht

In Brandenburg haben sich SPD und BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die 67-seitige Übereinkunft soll am Nachmittag im Landtag in Potsdam vorgestellt werden. Für die kommende Woche ist dann die Zustimmung durch die jeweiligen Parteitage geplant.

    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schüttelt Robert Crumbach, Landesvorsitzender des BSW Brandenburg (l-r), die Hand.
    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Robert Crumbach, dem Landesvorsitzenden des BSW Brandenburg (Michael Bahlo/dpa)
    Damit könnte der bisherige Ministerpräsident Woidke von der SPD am 11. Dezember erneut gewählt werden. Zuletzt war seine Mehrheit gefährdet, weil der BSW-Abgeordnete Hornauf damit gedroht hatte, Woidke nicht zu wählen. Hornauf begründete das mit seinem Widerstand gegen den Ausbau eines Bundeswehr-Fliegerhorstes im brandenburgischen Holzdorf.
    BSW-Chef Crumbach sicherte dem Koalitionspartner nun zu, dass die Mehrheit stehe. Das Bündnis hat im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen.
    Nach Informationen des "Tagesspiegel" erhält das Bündnis Sahra Wagenknecht drei Ministerien - und zwar Finanzen, Infrastruktur sowie Arbeit und Soziales.
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.