Die neuen CO2-Ziele sind der Kern einer Klimaschutzinitiative, die heute in Washington vorgestellt wird. Erstmals soll die Umweltbehörde EPA ab kommendem Jahr für die ganzen USA Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid festlegen.
Die Klimagase aus Kraftwerken machen etwa ein Drittel des gesamten Ausstoßes der USA aus, die nach China der weltweit größte Verschmutzer sind. Die neuen Regeln dürften vor allem die Nutzung von Kohle kappen, etwa 40 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen in den USA gehen auf Kraftwerke zurück. Ihren Strom gewinnt die größte Volkswirtschaft der Welt vor allem aus Kohle (37 Prozent), Erdgas (30 Prozent) und Atomkraft (19 Prozent).
Sorgen aus der US-Industrie
Der US-Industrieverband äußerte sich am Sonntag besorgt, dass der Energiemix des Landes ausgedünnt werden könnte, zumal mit neuen Fördermethoden gewonnenes billiges Gas und erneuerbare Energien der Kohle bereits heftige Konkurrenz machen. Auch von den Republikanern im Kongress wird scharfer Gegenwind gegen die neuen EPA-Regeln erwartet. "Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Kohle und die damit verbundenen 800.000 Stellen zu vernichten", sagte Senator Mike Enzi aus Wyoming.
Präsident Obama widersprach derlei Sorgen. "Eine CO2-arme Wirtschaft mit sauberer Energie kann ein Wachstumsmotor für die kommenden Jahrzehnte sein", sagte er am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und Internetbotschaft. "Wir begrenzen die Menge giftiger Chemikalien wie Quecksilber, Schwefel und Arsen, die Kraftwerke in die Luft blasen oder ins Wasser leiten dürfen." Für Kohlendioxid-Emissionen gebe es aber keine derartige Grenze, sagte Obama. "Das ist nicht klug, nicht sicher, und es macht keinen Sinn."
Ziel schon fast zur Hälfte erreicht
Vergleichsjahr für die gesetzte 30-Prozent-Marke ist 2005. Nach Daten der Umweltbehörde ist der Ausstoß von Kohlendioxid aus Kraftwerken seitdem bereits um knapp 13 Prozent gesunken, das gesetzte Ziel ist also bereits fast zur Hälfte erreicht. Für 2020 wird eine Wegmarke von 26 Prozent gesetzt.
Den einzelnen Bundesstaaten soll es den Berichten zufolge überlassen bleiben, ob sie die CO2-Ziele durch Handel mit Verschmutzungsrechten, mehr "grüne" Energien oder moderne Einsparungstechnik erreichen wollen.
Achtungserfolg vor nächster Weltklimakonferenz möglich
Die US-Regierung hatte bereits 2009 anerkannt, dass Treibhausgase die menschliche Gesundheit und den Wohlstand gefährden. Doch erst nach seiner Wiederwahl kündigte Obama im vergangenen Jahr einen Klima-Aktionsplan an. Für die neuen Regeln braucht der Präsident nicht die Zustimmung des Kongresses. Sollten die neuen EPA-Regeln noch vor der internationalen Klimakonferenz Ende 2015 in Paris in Kraft treten, wäre dies ein bedeutender Achtungserfolg für den US-Präsidenten.
