Kohlekommission
Arbeitsplätze vs. Klimaschutz

Angela Merkel hat wieder einmal Post bekommen, diesmal von Rainer Haseloff. Der Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt fordert gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Sachsen und Brandenburg massive Investitionen und mehr Zeit für den Kohleausstieg
"Wichtig ist, dass die Menschen das Signal bekommen, dass erst über den Kohleausstieg mit Jahreszahlen dann geredet wird, wenn klar ist, wo sie künftig arbeiten sollen, wie die Regionen sich ernähren sollen", sagt der Christdemokrat.

Seitdem brodelt es in der zuständigen Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung noch lauter als ohnehin schon. Überraschend hatte das Gremium, kurz Kohlekommission, neulich erst verkündet, bereits nächste Woche fertige Ergebnisse zu liefern. Jetzt ist erst von Januar die Rede, die Intervention der Länderchefs aus den Braunkohleregionen zeigt offenbar Wirkung – und wer genau hinhörte, staunte am Mittwoch über die Worte der Kanzlerin. Kein Wort mehr von schnellen Ergebnissen, Angela Merkel bremst:
"Es geht nicht darum als erstes irgendwelche Ausstiegsdaten zu beschließen, sondern es geht darum, Menschen Hoffnung zu geben, Zukunft zu geben, um ihnen dann die Sicherheit zu geben, zu sagen: Ja, auch wir werden unseren Beitrag für den Klimawandel leisten."

Das Stichwort Klima fällt erst am Schluss – und wieder fühlen sich Umweltverbände und auch die Grünen bestätigt: Arbeitsplätze und Klimaschutz würden gegeneinander ausgespielt, ärgert sich Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock:
"Ich bin ja selber aus Brandenburg, bin da immer wieder. Und was diese Region umtreibt, ist, dass sie nicht wissen, wie ihr Land, ihre Region in Zukunft aussieht. Die hängen vollkommen zwischen Baum und Borke."
Der Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung muss deshalb sozialverträglich ablaufen, soweit sind sich Regierung und Opposition einig. Über die Details kriegen sich die Interessenvertreter weiter in die Haare: In der Kohlekommission sitzen sowohl Klimaschützer, Arbeitgeber- und Unternehmensvertreter, als auch die beteiligten Braunkohle-Länder und die Gewerkschaften:
"Es gibt eine Alternative dazu. Und die bedeutet Innovationen, die bedeutet Zeit! Wenn diejenigen am Steuer bleiben, die im Moment dafür zuständig sind, dann wird das nur der Ausknopf sein. Aus, aus, aus, aus, Ende", befürchtet Michael Vassiliadis.

Der Bergbau-Gewerkschafts-Chef vermisst dringende Investitionen in den Revieren, Nagelstudios und Baumärkte allein würden da nicht reichen. Auch die SPD fordert zunächst Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiekosten und sichere Jobs in der Lausitz und im Rheinischen Revier:
"Wir brauchen ganz konkrete Lösungen für den Strukturwandel. Und dazu dienen auch die 50 Millionen Euro, die wir im Haushalt 2019 als Investitionsprogramm für nachhaltige Entwicklung in den betroffenen Kommunen bereitstellen", sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Sozialdemokratin aus dem Kohleland Nordrhein-Westfalen.

Doch beim Thema Geld liegt der Hase im Pfeffer. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht bisher eins Komma fünf Milliarden an Strukturhilfen für die kommenden drei Jahre vor. Rainer Haseloff und die übrigen Ministerpräsidenten fordern jedoch wesentlich mehr. Hinzu kommen absehbar milliardenschwere Entschädigungszahlungen an die Kohle-Kraftwerks-Betreiber.

Alle Augen richten sich nun auf den Finanzminister. Sozialdemokrat Olaf Scholz schweigt bislang allerdings – und weder zu seiner Parteifreundin Svenja Schulze noch zum Wirtschaftsminister, dem Christdemokraten Peter Altmaier, pflegt Scholz ein besonders enges Verhältnis. Bis zur nächsten Sitzung der Kohlekommission am kommenden Montag wird sich das kaum ändern.