Für die deutsche Klimapolitik war 2022 ein enorm schwieriges Jahr. Zwar wurden die politischen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien an vielen entscheidenden Stellen verbessert, es wurden internationale Partnerschaften geschlossen, um Erneuerbare auch andernorts zu fördern. Der Naturschutz und der Klimaschutz werden nun politisch gemeinsam vorangebracht und auch in der Landwirtschaftspolitik spielt das Klima eine größere Rolle.

Gleichzeitig drohen hohe Investitionskosten und der Fachkräftemangel den Ausbau von klimaneutraler Energieinfrastruktur zu hemmen, haben Investitionen in fossile LNG-Infrastruktur sowie neue Lieferverträge das Erdgaszeitalter möglicherweise unnötig verlängert. Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier mag auf dem Papier auf 2030 vorgezogen sein, doch aktuell wird wieder mehr Kohle verstromt und schon in wenigen Wochen wird Lützerath fallen. Das Symbol der Klimabewegung für das 1,5-Grad-Ziel wird abgebaggert, damit die Kohle darunter Kraftwerke füttern kann.

Auch mit Blick auf die globalen Anstrengungen rückt das 1,5-Grad-Ziel in immer weitere Ferne. Da ist es schwierig zuversichtlich zu bleiben - und die Sorge von Klimaaktivisten und Klimaaktivistinnen um eine lebenswerte Zukunft ist nachvollziehbar.

Und doch: es bleibt Handlungsspielraum. Die EU nutzt diesen zum Beispiel, indem sie ihren Zertifikatehandel ausbaut. Und die Bundesregierung erweitert deutsche Spielräume, wenn sie wie nun geplant im kommenden Jahr Rahmenbedingungen für die Kohlenstoffspeicherung schafft. Diese kann ein Baustein werden, um der Klimaneutralität näher zu kommen.

Aber Vorsicht – ein bisschen ist es mit der Kohlenstoffspeicherung wie mit der Kernfusion – klingt wie eine fantastische Idee, ist aber am Ende nicht ganz so einfach. Wer CO2 abscheiden und speichern will, braucht viel Energie – und die muss grün sein, damit das Ganze klimaneutral funktioniert. Die Technik schnellstmöglich im industriellen Maßstab zuzulassen wie es die Forschungsministerin im Sinn hat, ist entsprechend ein Rohrkrepierer. Auch, weil es in Deutschland bislang an Speicherstellen fehlt, der Widerstand in den Regionen war groß und hat entsprechend zum bisherigen Verbot geführt. Deutschland sollte aber im Inland speichern, nicht auf Anbieter im Ausland setzen, denn auch der Transport dorthin wäre derzeit kaum klimaneutral zu leisten.

Es sind noch eine Vielzahl von Fragen zu klären – technisch, aber auch politisch. Hier braucht es eine Festlegung, dass wirklich nur unvermeidbare Emissionen gespeichert werden. Was aber tatsächlich unvermeidbar ist, da werden die Vorstellungen auseinandergehen. Kohlenstoffspeicherung kann den Handlungsspielraum im Umgang mit der Klimakrise erweitern, daher ist es gut, diese in Deutschland möglich zu machen. Die oberste Priorität muss jedoch die Einsparung von Emissionen haben.