Bettina Klein: Von Brasilien in die Türkei. Die Demonstrationen dort haben uns in den vergangenen Tagen insbesondere beschäftigt. Die Nacht in Istanbul war ruhiger als die vorangegangenen, dafür gab es andernorts nun Proteste.

Mitgehört hat Kenan Kolat, der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland. Ich grüße Sie, guten Morgen!

Kenan Kolat: Schönen guten Morgen, Frau Klein.

Klein: Herr Kolat, befürchten Sie, dass das Ganze jetzt einschläft?

Kolat: Ach nein. Ich denke, die Protestierenden haben ihr Ziel zumindest erst mal erreicht, dass sie eine große Öffentlichkeit bekommen haben, dass sie über die Probleme viele Leute dazu gebracht haben, auf die Straße zu gehen, dass sie gesagt haben, wir nehmen nicht alles so hin. Insofern haben diese Proteste ihr Ziel erreicht. Natürlich irgendwann werden die Leute nicht mehr jeden Tag protestieren können, das ist völlig normal. Wichtig ist, dass diese neue Bewegung sich wieder zeigen wird, in anderen Formen. Jedoch ist es so: Der Damm der Angst ist gebrochen. Die Leute haben ihre Körper riskiert und sind auf die Straße gegangen, sie sind verletzt worden, sie sind verhaftet worden, aber es gibt eine große Unterstützung in der Bevölkerung.

Klein: Ich würde gerne ein paar Punkte noch durchgehen, Herr Kolat.

Kolat: Bitte.

Klein: Offensichtlich haben ja die Einschüchterungen und das massive gewalttätige Vorgehen gegen Demonstranten mit Wasserwerfern, mit Tränengas Ergebnisse gezeitigt. Das ist ja eigentlich kein Grund zur Beruhigung, dass die Proteste zurückgehen?

Kolat: Nein, natürlich nicht. Es ist ja immer in der Türkei kritisiert worden. Die Rechtsanwaltskammer der Türkei hat jetzt den Europarat angerufen und eingeladen, um diese Vorgehensweise zu kontrollieren, ob das dann gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Die sind der Meinung, es verstößt gegen die Menschenrechtskonvention, die die Türkei unterschrieben hat. Also die Proteste und die Aktionen werden weitergehen, in welcher Form auch immer. Ich denke, die türkische Regierung wäre gut beraten, sich ein bisschen abzurüsten und sich völlig zurückzuziehen, weil mit Gewalt können sie Proteste nicht bändigen. Die Proteste werden dann irgendwann andere Formen annehmen. Zum Beispiel gestern haben die Leute angefangen, am Taksim-Platz hat ein Mann zunächst über vier, fünf Stunden einfach gestanden und hat nichts getan. Das sind neue interessante Protestformen.

Klein: Sie sagten, die Ziele seien erreicht. Aber die Ziele gingen doch weit darüber hinaus, dass jetzt nur einfach eine Öffentlichkeit hergestellt wird und einige Fortschritte im Zusammenhang mit der Bebauung des Gezi-Parks erreicht werden. Was ist denn davon erreicht worden?

Kolat: Zunächst liegt ja eine Gerichtsentscheidung vor. Das Gericht hat das ja gestoppt. Jetzt gibt es ja die Berufung, da muss man das zunächst abwarten. Die Leute vergessen solche Sachen nicht, die werden immer wieder auf die Straße gehen, wenn sie der Meinung sind, es ist dagegen zu protestieren und einfach nicht hinzunehmen. Die Regierung muss jetzt einsehen, dass sie nicht alles so einfach durchsetzen kann, auch wenn sie die Mehrheit hat. In der Demokratie gibt es auch neben der Mehrheit die Menschen, die Organisationen, die auf die Straße gehen. Die Politik dieser neuen Bewegung ist ja Gewaltlosigkeit, Unterschiedlichkeit, Respekt gegeneinander, Brüderlichkeit und Liebe zueinander. Ich denke, dies ist eine neue Bewegung, die wird in der Zukunft sehr viel mehr von sich hören lassen, und das ist diese neue Qualität. Das ist, denke ich mal, was erreicht worden ist.

Klein: Sie sagen, die Regierung muss einsehen, dass sie nicht alles durchsetzen kann. Ein Ziel der Demonstranten war ja auch, so wie wir das hier verstanden haben, wie sich viele Interview-Partner auch geäußert haben, dass sie einfach genug hatten von Bevormundung, davon, dass Erdogan ein autoritäres Verhalten an den Tag legt. Sehen Sie denn Anzeichen dafür, dass sich auf dieser Ebene etwas ändert?

Kolat: Wahrscheinlich nicht, denn er hat in den letzten Monaten und Jahren sich noch steigern lassen. Sein autoritärer Politikstil hat sich nicht verändert. Auch hier sieht man, dass er alles in Kauf genommen hat und diese Situation eigentlich schuld ist. Vier Menschen, mit der Polizei fünf Menschen sind getötet worden, die sind Opfer dieser Auseinandersetzungen. Es sind mehrere Tausend Menschen verletzt worden, 13 haben ihr Auge verloren, vier oder fünf sind immer noch schwer verletzt. Mehrere Hundert sind verhaftet worden. Erst einmal muss dies jetzt wieder aufgearbeitet werden. Ich denke, wir sollten aus Europa diese Entwicklung verfolgen, wir sollten die demokratische Entwicklung stützen. Wir müssen auf die Regierung hinwirken. Deswegen ist es wichtig, dass Frau Merkel noch einmal sich bei dem Ministerpräsidenten meldet und ihm noch mal klar und deutlich macht, die europäischen Institutionen sollten das auch tun. Wir sollten …

Klein: Herr Kolat, wenn ich da mal nachfragen darf. Wie viel, glauben Sie, darf Erdogan sich jetzt noch erlauben, bis auch Sie sagen würden, man muss auch klar damit drohen, dass das ganze auch undemokratische Vorgehen von seiner Seite Konsequenzen für einen möglichen EU-Beitritt haben muss?

Kolat: Ich denke, zurzeit wird diskutiert, ob neue Kapitel eröffnet werden. Solange die Regierung nach meiner Einschätzung sich mit dieser Frage beziehungsweise der Gewalt nicht auseinandergesetzt hat, diese Form der Gewalt weiterführt, dann sollte man zunächst abwarten mit der Eröffnung von weiteren Kapiteln. Ich denke, es ist wichtig, dass die Regierung hier noch mal ein Zeichen bekommt, wir wollen euch von der EU-Seite, jedoch müsst ihr auch tun, was ihr versprochen habt. Das heißt, ihr müsst die Grundsätze der demokratischen freien Meinungsäußerung akzeptieren. Natürlich sollte man gegen Gewalttäter vorgehen, aber hier geht es ja um Gewalt von der Polizei an die Bevölkerung, und das muss jetzt geklärt werden. Darum sollten die Verhandlungen solange abgewartet werden, dass ein Zeichen an Erdogan gesendet wird, dass dies wieder in Ordnung gebracht werden muss.

Klein: Herr Kolat, wenn man in Deutschland mit türkischen Migranten spricht, so hört man durchaus nicht nur Solidarität mit den Demonstranten, mit den Protestierenden, sondern durchaus auch die Äußerung, dass Erdogan sehr viel für das Land getan hat und dass da einfach ein paar aufgeregte Demonstranten unterwegs sind, die sich bald wieder beruhigen sollten. Haben hier in Deutschland dann doch noch nicht alle verstanden, in welchem Ausmaß Erdogan die Demokratie teilweise mit Füßen tritt?

Kolat: Die türkische Bevölkerung ist in der Türkei und in Deutschland gespalten. Die Hälfte denkt so, die andere Hälfte denkt so. Das ist völlig normal. Das Problem ist: In der Türkei werden viele Dinge nicht gezeigt über türkische Medien. Viele Leute haben gar nicht mitbekommen, was da passiert ist. Andere denken in Deutschland, die deutschen Medien versuchen, sozusagen einen Bürgerkrieg herbeizuschwören. Das ist immer diese Verschwörungstheorie-Methodik. Ich empfehle allen, die Demokraten sind: Man kann auch dafür sein, dagegen sein. Erdogan hat auch gute Dinge in seiner ersten Amtsperiode gemacht, das habe ich immer wieder betont: Demokratisierung, Entmilitarisierung, all diese Sachen waren auch richtig. Jedoch hat er in seiner zweiten Amtszeit viel übernommen und insofern sollten die Menschen zunächst mal über Gewaltfragen debattieren, über Meinungsfreiheit, über Oppositionsmöglichkeiten. Er hat faktisch die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung nicht mehr zugelassen in den letzten Jahren, und das ist das Hauptproblem. Man kann so und so denken, man kann ihn lieben oder nicht lieben, aber das ist nicht die Frage. Wer dann die nächsten Wahlen gewinnt, entscheidet das türkische Volk und nicht die Demonstrationen jetzt, sondern wir müssen jetzt hier die freie Meinungsäußerung, die freie Medienlandschaft und freie Bewegung überhaupt sicherstellen wieder in der Türkei, dass die Menschen so leben.

Klein: Ihre Botschaft ist angekommen. Heute Morgen hier im Deutschlandfunk bei uns Kenan Kolat, der Vorsitzende der türkischen Gemeinde hier in Deutschland. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Kolat.

Kolat: Bitte schön, Frau Klein.


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