Die Sondergerichtsbarkeit muss respektiert werden: Tausende Menschen protestierten gestern Abend auf der Plaza Bolivar im Herzen Bogotás und in fünf weiteren Großstädten im Land. Sie sehen den Friedensprozess mit der FARC-Guerilla akut gefährdet. 113 Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschafter sind laut UN-Menschenrechtskommission letztes Jahr ermordet worden.
Die Regierung hat viele Versprechen einer Landreform, der Unterstützung für die 13.500 entwaffneten Guerilleros nicht gehalten. Und jetzt soll noch die Sondergerichtsbarkeit ausgehebelt werden.
Das Rückgrat des Friedensprozesses
Diese Sondergerichtsbarkeit ist sozusagen das Rückgrat des Friedensprozesses: Sie sieht für Verbrechen im Zusammenhang mit dem über 50 Jahre währenden bewaffneten Konflikt Strafminderung im Gegenzug gegen Aufklärung der Wahrheit, Reparation und bei Nichtwiederholung der Straftaten vor. Als Höchststrafe gelten acht Jahre Freiheitsentzug.
Diese im Friedensvertrag von Havanna verankerte Sondergerichtsbarkeit war den Konservativen im Land, allen voran dem früheren Präsidenten Alvaro Uribe vom Centro Democratico stets ein Dorn im Auge.
Statt zu einen spaltet Duque
Jetzt hat sein politischer Ziehsohn, Präsident Ivan Duque, in einer nationalen Fernsehansprache, den Kongress gebeten, die JEP, Justicia especial para la paz, die Sondergerichtsbarkeit, in sechs von 159 Punkten zu ändern.
Von Freunden oder Feinden des Friedens zu sprechen ist falsch, begründete Duque sein Vorgehen. Wir wollen einen Frieden, der in echter Form Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung, und die Nichtwiederholung der Straftaten sichert.
Statt zu einen, spaltet Duque jedoch. Denn er will u.a. richtige materielle Reparationszahlungen, dass der hohe Beauftragte für den Frieden mitbestimmt, wer unter die Regelungen der Sonderjustiz fällt, Auslieferungen erleichtern, den klassischen Gerichten Mitspracherechte einräumen und gewisse Delikte wie Sexualvergehen an Minderjährigen ausnehmen. Teilweise sind dazu Verfassungsänderungen nötig.
Kolumbien ist mehr polarisiert denn je
Die Gewaltentrennung ist Gefahr, warnt Oppositionssprecherin Juanita Goebertus von den Grünen, denn das Verfassungsgericht hatte die Sondergerichtsbarkeit gebilligt. Wir wollen den Friedensprozess auf breiter Basis verteidigen. Die vom Konflikt betroffenen Gebiete müssen entwickelt werden. Es gilt die Armut zu bekämpfen, für bessere Bildung für Wachstum zu sorgen und nicht zur Polarisierung von 2016 zurückzukehren.
Damals hatte eine Mehrheit der Kolumbianer einen ersten Friedensvertrag abgelehnt. Mit seiner Ankündigung hat Präsident Duque das Land binnen weniger Stunden wieder total polarisiert. Ohnehin sind zahlreiche der 13.500 entwaffneten FARC-Mitglieder aus Frust zur noch aktiven ELN Guerilla und oder bewaffneten Banden abgewandert. Dennoch glaubt Senatorin Victoria Sandino nicht, dass die FARC als Gruppe wieder zu den Waffen greifen werden.
"Die meisten von unseren Leuten haben sich im normalen Leben eingerichtet, haben Familien gegründet, Kinder bekommen und sind voller Erwartungen. Wir machen uns jedoch sorgen, wie die Leute überleben können. Von daher ist die Aussicht schwer, keine Mittel und demnächst auch keine Grundunterstützung mehr vom Staat zu bekommen. Wir wollen einfach nur die Möglichkeiten, um arbeiten und uns versorgen zu können."
Was wenn die Regierung nicht liefert und jetzt auch noch die Sonderjustiz ausgehebelt wird? Bleibt die Hoffnung, dass der Kongress und das Verfassungsgericht dem einen Riegel vorschieben. Das Land freilich ist mehr polarisiert denn je.
