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Kolumbien
Santos und Londoño wollen Friedensvertrag unterschreiben

Zwei Monate nachdem die kolumbianische Bevölkerung den Friedensvertrag zwischen der Regierung und den linken FARC-Rebellen abgelehnt hatte, gibt es ein neues Abkommen. Es soll am Donnerstag unterzeichnet und dem Kongress vorgelegt werden. Eine Volksabstimmung soll es nun aber nicht mehr geben.

    Menschen in Bogotá feiern die Ankündigung, dass sich Kolumbiens Regierung und die Rebellenorganisation Farc auf ein neues Friedensabkommen einigen konnten.
    In Bogotá war die erste Unterzeichnung des Friedensvertrags gefeiert worden. (AFP / Guillermo Legaria )
    Präsident Juan Manuel Santos und FARC-Chef Rodrigo Londoño wollen das neue Abkommen im Theater Colón in der Hauptstadt Bogotá unterschreiben, wie die Verhandlungsdelegationen beider Konfliktparteien mitteilten. Danach soll der Kongress den Friedensvertrag billigen. "Das ist der beste Weg, das Abkommen zu verabschieden", sagte Santos in einer Fernsehansprache. "Im Kongress sind alle politischen Meinungen vertreten - von der extremen Linken bis zu der extremen Rechten."
    220.000 Tote in mehr als 50 Jahren
    Mit dem Pakt soll nach mehr als 50 Jahren brutaler Kämpfe mit 220.000 Toten und Millionen Vertriebenen der längste Konflikt in der Geschichte Lateinamerikas enden. Für seinen Einsatz dafür erhält Santos im Dezember den Friedensnobelpreis.
    Einen ersten Friedensvertrag hatten die Kolumbianer Anfang Oktober in einem Referendum überraschend mit knapper Mehrheit abgelehnt. Regierung und Rebellen verständigten sich daraufhin auf einen neuen Pakt. So sollen die Strafen härter ausfallen und die Rebellen sich mit ihrem Vermögen an der Entschädigung der Opfer beteiligen. Gravierende Änderungen im Vergleich zum ersten Vertrag blieben aber aus.
    Die Gegner des Vorhabens, allen voran Ex-Präsident Alvaro Uribe, haben dies kritisiert. Santos hat indes erklärt, ein neues Referendum könne das Volk spalten und den Waffenstillstand mit der FARC gefährden.
    Zehn Mandate für FARC im Kongress
    Einige umstrittene Passagen aus dem ersten Vertrag wurden nicht geändert. So wurden der marxistischen FARC bis 2026 zehn Mandate im Kongress zugesichert. Zudem darf sie bei Wahlen antreten. Allerdings soll die Vereinbarung nicht in die kolumbianische Verfassung aufgenommen werden. Zudem muss die FARC ihre Mittel offenlegen, die dann zur Entschädigung von Opfern eingesetzt werden sollen.
    Uribe hatte unter anderem eine Bestrafung jener FARC-Mitglieder gefordert, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten. Außerdem sollten sie von Wahlämtern ausgeschlossen werden. Santos hatte dem entgegnet, Friedensabkommen weltweit würden vorsehen, dass Rebellen ihre Waffen niederlegten und sich politisch engagierten. Die Vereinbarung mit der FARC dürfe da keine Ausnahme bilden.
    (fwa/gü)