Die Debatte über den deutschen Atomausstieg ist ein gutes Beispiel dafür, wie politische Diskussionen nicht geführt werden sollten. Sie ist so hoch ideologisiert, dass sachliche Argumente keine Chance mehr haben.
Auf den letzten Metern in Richtung Atomausstieg versuchen nun alle politischen Parteien ein letztes Mal zu signalisieren, wo sie stehen. Die Grünen sind froh, dass es vorbei ist, sie ihr Gründungsziel quasi erreicht haben. Auch um den Preis, dass klimaschädliche Kohlekraftwerke als Reserve einspringen werden, wo Erneuerbare noch nicht genügend zugebaut sind.
Union hat Atomausstieg über Jahre hinweg blockiert
Deren Ausbau und den der notwendigen Übertragungsnetze hat die Union über Jahre hinweg blockiert – obwohl sie den sich jetzt vollziehenden Atomausstieg 2011 selbst beschlossen hatte – gemeinsam mit der FDP. Der Einstieg in Erneuerbare wurde verschleppt, der Ausstieg aus Atom kommt trotzdem – die Folge ist, dass jetzt teilweise Kohle einspringen muss. Das ist ein Erbe von Angela Merkels Regierungshandeln. Da wirkt es fast absurd, wenn ausgerechnet die Union diesen Zustand beklagt.
Risse an Rohren im AKW Neckarwestheim
Und jetzt zu suggerieren, man könne die Atomkraftwerke ja einfach laufen lassen, ist auch unehrlich. Ja, die Voraussetzungen dafür ließen sich grundsätzlich wohl schaffen – es bräuchte neue Brennstäbe, die ohne russische Beteiligung zu besorgen knifflig wäre. Dazu kämen notwendige Sicherheitsüberprüfungen und infolgedessen wohl auch Reparaturen.
Die drei noch laufenden Blöcke sind von 1988, also 35 Jahre alt. Die Meiler, die zuletzt in Frankreich wegen Rissen und anderen Problemen vom Netz gehen mussten, sind nur unwesentlich älter. Die letzte periodische Sicherheitsüberprüfung der deutschen Kraftwerke fand 2009 statt. Seitdem gab es nur die kleinen jährlichen Überprüfungen. Aus Neckarwestheim sind bereits Risse an Rohren bekannt.
Frage nach dem Endlager weiter ungelöst
Ein einfaches „weiter so“ ist also nicht drin, ein Weiterbetrieb hätte Voraussetzungen. Die man unter entsprechendem Aufwand – auch finanziell – schaffen könnte, die aber von Befürwortern gerne unerwähnt bleiben. Auch auf die weiterhin ungelöste Frage der Endlagerung haben jene keine Antwort. Die vielen zu klärenden Fragen gehen im Wunsch nach schneller Positionsbestimmung unter.
Ähnlich zugespitzt droht die Frage der Heizungswende zu werden. Bist du für oder gegen die Gasheizung, positionier dich gefälligst! Das bringt die Lösung der vielen kniffligen Detailfragen aber nicht voran.
Ein energiepolitisches Fiasko
Die Debatte über die Atomkraft in Deutschland sollte entsprechend ein Beispiel dafür sein, wie Diskussionen nicht geführt werden sollten. Denn diese unterkomplexe Art der Auseinandersetzung hat das Land mit in ein energiepolitisches Fiasko manövriert. Der Ausstieg aus Atom ohne gleichzeitigen Einstieg in Erneuerbare ist gescheitert. Gut, dass Letzterer jetzt nachgeholt wird – und durch das Abschalten der letzten Atommeiler hoffentlich weitere Dynamik bekommt. Vor allem das vorwiegend grün und schwarz regierte Süddeutschland hat bei Windkraft und Netzausbau erheblichen Nachholbedarf.
