Die Erleichterung bei den meisten Wirtschaftsverbänden war unüberhörbar. Zumindest der Koalitionsvertrag steht und mit der neuen Regierung wird auch die monatelange politische Hängepartie endlich zu Ende gehen. So gesehen haben SPD und Union erst einmal geliefert.
Hilft: Senkung der Energiekosten
Wenig überraschend ist auch: keines der wirtschaftspolitischen Parteienprogramme hat es in Reinform in diesem Koalitionsvertrag geschafft. Vielmehr regiert der Kompromiss und das wird an vielen Stellen sichtbar. Was zugleich kein Nachteil ist. Investitionen sollen etwa genauso steuerlich gefördert werden – wie von den Sozialdemokraten gefordert – wie die Körperschaftsteuer in Schritten gesenkt werden, wofür sich wiederum die Union stark gemacht hatte.
Das hilft in jedem Fall der schwächelnden Konjunktur und wird auch die Attraktivität des Standorts verbessern helfen. Eine gute Nachricht, zu der auch die geplante deutliche Absenkung der Energiekosten gehört. Ein großes Problem für die heimische Wettbewerbsfähigkeit, das CDU, CSU und SPD jetzt gezielt angehen wollen. Was aber angesichts eines üppig gefüllten Klima- und Transformationsfonds auch deutlich leichter fallen wird.
Die Messlatte für diesen Koalitionsvertrag ist jedoch die von der Union in Aussicht gestellte Wirtschaftswende. Die dafür notwendige Flughöhe wird aber durch das vorgelegte Papier leider nicht erreicht. Was auch daran liegen dürfte, dass das schuldenfinanzierte Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Investitionen den Reformeifer nicht gerade beflügelt hat.
Hilft wenig: Mütterrente, Rentenniveau bei 48 Prozent, Pendlerpauschale
Viele der Vorhaben stehen zwar unter Finanzierungsvorbehalt, das hat der mutmaßliche neue Finanzminister und amtierende SPD-Chef Lars Klingbeil ausdrücklich betont. Aber als gesetzt gelten dennoch einige Vorhaben, die teuer sind, aber den Standort kaum voranbringen: Steuersenkungen für Landwirte und den Gastrobereich, die Ausweitung der Mütterrente, Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent oder auch die Anhebung der Pendlerpauschale.
Die Kernbotschaft dieses Koalitionsvertrages an die Bürger lautet: „Macht euch trotz Wirtschaftskrise keine Sorgen, wirkliche Zumutungen oder gar Einschnitte wird es nicht geben“ und auch an die vielen Subventionen hierzulande trauen sich Union und SPD nicht wirklich ran. Das ist angesichts der Standortschwäche und knapper Haushaltsmittel schlicht zu wenig. Anders ausgedrückt: ein bisschen mehr Aufbruch hätte es ruhig sein können.
