Deutschland kommt beim Klimaschutz voran, aber nicht genug. Und es gibt große Aufgaben anzupacken, etwa, Klimaschutz sozial gerechter zu gestalten. Das ist nun wahrlich keine Neuigkeit, aber dennoch kommt das Gutachten des Expertenrates für Klimafragen zu einem wichtigen Zeitpunkt. Es ist eine Erinnerung an die Parteien, dass sie das Thema Klimaschutz nicht aussparen können, auch wenn sie es vielleicht gerne wollen.
Zur Erinnerung: 2015 hat sich die Weltgemeinschaft nicht aus Jux und Dollerei auf das 1,5-Grad-Ziel verständigt, sondern weil diese Erwärmung und ihre Folgen irgendwie noch als händelbar galten. Mit entsprechenden Schäden und Verlusten, die durch die Verursacher auszugleichen sind.
Das war der Deal. Es geht um unsere Lebensgrundlagen.
Union will Klimaschutzpolitik zurückdrehen
Im jetzigen Bundestagswahlkampf wollen viele Parteien davon allerdings nichts mehr wissen. Nicht nur die AfD, die den Klimawandel nicht für menschengemacht hält. Auch andere Parteien gehen auf Abstand.
Die FDP stellt die Klimaziele in Frage, bezeichnet Klimaschutzpolitik im Wahlkampf als Bürde für die Wirtschaft und auch die Union geht auf Distanz. In ihrem aktuellen Sofortprogramm für nach der Wahl spielt Klimaschutz keine Rolle, im Gegenteil, Klimaschutzpolitik soll zurückgedreht werden, etwa durch die Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes.
Die Mitglieder des Expertenrates warnen zurecht davor, denn längst ist beschlossene Sache, dass ein europäisches Emissionshandelssystem auch für den Bereich Wärme in zwei Jahren aktiv werden soll, übrigens genau das, was auch die Union will. Der Preis soll es ja regeln. Das aber wird Gas zum Heizen deutlich verteuern. Wer sich also jetzt eine Gasheizung kauft, für den wird das warme Wohnzimmer im nächsten Jahrzehnt eine radikale Kostenfalle.
Deutschland drohen Strafzahlungen an die EU
Die Strafzahlungen, die auf Deutschland zukommen, wenn es seinen Beitrag zu den europäischen Klimazielen nicht leistet, werden die öffentlichen Kassen belasten, von den Schäden, die durch Klimawandelfolgen entstehen noch gar nicht zu reden. Das Klima nicht zu schützen ist schlicht wirtschaftlicher Unsinn.
Der Expertenrat hat heute aber auch nochmal klar gemacht: Selbst wenn eine nächste Bundesregierung im Wahlkampf nicht mit Klimaschutz wirbt, ist sie trotzdem rechtlich dazu verpflichtet, ihn umzusetzen. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass eine neue Bundesregierung innerhalb eines Jahres nach Beginn der Legislaturperiode ein Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg bringen muss.
Klar, Gesetze kann man ändern – und mit entsprechenden Mehrheiten könnte auch die grundgesetzliche Pflicht zum Schutz der Lebensgrundlagen gestrichen werden.
Aber am Ende bleibt: Das Klima nicht zu schützen wäre wirtschaftlich wie gesellschaftlich schlicht Unsinn.
