Allein, dass es überhaupt eine Einigung gibt, ist eine gute Nachricht. Gerade angesichts der düsteren politischen Großwetterlage. In Frankreich droht die Regierungsübernahme durch die extreme Rechte, in den USA wiederum ein Wahlsieg von Donald Trump. Während gleichzeitig die Ukraine weiter um ihr Überleben gegen den russischen Aggressor kämpft.
In einer solchen Gemengelage kann sich Deutschland eine handfeste Regierungskrise schlicht nicht leisten. Und die hätte unmittelbar gedroht, wären die Haushaltsverhandlungen auf Spitzenebene in der zurückliegenden Nacht gescheitert. Das war zum Glück auch den Beteiligten offenkundig klar, die sich trotzdem viele kritische Fragen gefallen lassen müssen.
Erst Kabinettsvorlage wird mehr Klarheit bringen
Ohne Not sind beispielsweise die Gespräche für den Etat 2025 frühzeitig politisch aufgeladen worden. Gerade SPD und FDP haben sehr schnell ihre politischen roten Linien formuliert – die Liberalen mit dem Dogma, die Schuldenbremse um jeden Preis verteidigen zu müssen; die SPD wiederum mit der beharrlichen Forderung, endlich die Haushaltsnotlage zu erklären, trotz der erheblichen rechtlichen Risiken.
Am Ende konnte und musste der Kanzler schlichten. Was wiederum auch die Frage nach der Verhandlungsführung von Christian Lindner aufwirft – der Finanzminister, als Ressortverantwortlicher, war auch aufgrund der frühen Ideologisierung der Gespräche merklich geschwächt.
Inhaltlich bleiben nach der politischen Einigung heute noch viele Fragezeichen. Welches Ressort muss wo genau sparen? Wie sollen die bestehenden Haushaltslücken im Detail geschlossen werden? Und kann dieses Schließen der Lücken vor allem nachhaltig – Stichwort kreative Buchführung – überhaupt gelingen. Hier wird erst die konkrete Kabinettsvorlage für mehr Klarheit sorgen.
Umsetzung weiterer Versprechungen offen
Auffällig war heute auch, dass SPD, Grüne und FDP zuvorderst weitere Wohltaten für das Wählervolk in Aussicht gestellt haben. Die einen für die Familien, die anderen für die arbeitende Mittelschicht oder auch die Wirtschaft. So als habe man gar nicht sparen müssen. Was davon wirklich am Ende politisch umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten.
Immerhin aber hat die Ampel jetzt eine Basis für die anstehenden Beratungen im Bundestag. Doch nicht zuletzt der anhaltende Groll bei einigen Sozialdemokraten gegenüber der FDP lässt kaum darauf hoffen, dass die Ampel ihr eigentliches Ziel, die Verabschiedung des Etats im Spätherbst, ohne neuerliches politisches Getöse wird erreichen können.
