Jede Regierung ist streng genommen eine Übergangsregierung, denn nichts währt ewig. Doch die Grünen haben die Regierung offenbar schon jetzt, mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl aufgegeben. Es klingt wie eine Kapitulation – zuallererst gegenüber den eigenen Mitstreitern, die deutlich mehr miteinander streiten, als gemeinsam voranzuschreiten. 

Vor allem aber ist es eine Kapitulation gegenüber den politischen Herausforderern. Die kommen zwar von politisch unterschiedlichen Enden, liegen in ihren Zielen aber eng beieinander. AfD und BSW werden als ein immer mächtigerer Block wahrgenommen. Ihre größte gemeinsame Schnittmenge sind die Ukraine-Hilfen.

 
Und der FDP fällt 14 Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nichts Besseres ein, als ins gleiche Horn zu stoßen: jetzt auch weniger Geld aus dem Bundeshaushalt für die Ukraine einzuplanen. Stattdessen Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögen heranzuziehen, wobei völlig unklar ist, wie.

Dass es aber noch immer milliardenschwere Ausgaben geben wird und alle bisherigen Zusagen eingehalten werden, soll jetzt hinter den Worten „künftig weniger Geld für die Ukraine“ verschwinden. Als wäre die Waffenhilfe etwas Peinliches, über das man lieber nicht redet. Braucht es tatsächlich erst ein Machtwort des Kanzlers, um zu verstehen, dass Waffenhilfe kein Gegensatz zu Friedenspolitik ist, wie das AfD und BSW einzureden versuchen?

Nun hört Wladimir Putin weder auf Alice Weidel und Tino Chrupalla, auch wenn die ihm gern wieder mit Öl- und Gaseinkäufen die Kriegskassen füllen möchten. Und auch nicht auf Sahra Wagenknecht, die glauben machen will, allein sie zu wählen schaffe schon Frieden. Dabei steht sie gar nicht zur Wahl.

Olaf Scholz hat viel zu wenig erklärt, warum eine Niederlage der Ukraine eine Sicherheitsgefahr für Europa wäre, warum Friedensgespräche à la Putin Kiews erklärte Kapitulation bedeuten. Denn nur unter dieser Voraussetzung ist der Kremlherr bereit, überhaupt erst an den Tisch zu kommen. 

Wenn der Finanzminister auf leere Bundeskassen verweist, sich quasi im Haushaltsloch versteckt, grenzt das an Wählertäuschung, denn die Einnahmen sind so hoch wie nie. Auch wenn alle drei Ampelparteien in Thüringen und Sachsen bereits an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern drohen, darf das kein Weg sein, die Niederlage abzuwenden. Der Kanzler und Bundespräsident Steinmeier haben deshalb reagiert. Denn ein immer noch großer Teil der Wähler möchte sich auf deutsche Politiker verlassen können, und nicht, dass sie AfD und BSW nach dem Munde reden und vor der Zeit kapitulieren.