Immerhin – es gibt ein paar Klimaschutzprojekte, die die schwarz-rote Koalition weiterführen will. Wohl auch, weil sie deren wirtschaftlichen Erfolg erkennt. Insgesamt aber fehlt es diesem Koalitionsvertrag in Sachen Klimaschutz an Durchdachtheit.
Es ist gut, dass der Ausbau der Erneuerbaren weiter vorangetrieben wird – im Bereich Windkraft auch weiter mit einem verbindlichen Flächenziel. Diese Rahmenbedingungen werden der Branche weiterhin Sicherheit geben. Das gilt auch für die Idee der Klimaschutzverträge, bei denen der Staat gewissermaßen die Differenz zahlt, die durch klimafreundliche Produktion entsteht. Diese Verträge sollen fortgesetzt werden – auch das ist ein wichtiges Zeichen.
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll verstetigt werden, womit hoffentlich auch in den kommenden Jahren Geld für die Wiedervernässung von Mooren und die Renaturierung von Auen da sein wird – das ist gut für den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel, aber auch für den Naturschutz.
Kein Bewusstsein für die Dringlichkeit von Klimaschutz
All das sind Projekte, die die Ampel-Koalition auf das Gleis gesetzt hatte. Dass die fortgesetzt werden, ist gut. Aber dass darüber hinaus von Schwarz-Rot nichts Neues kommt, spricht doch Bände. Es fehlt Union und SPD offensichtlich sowohl an Ideen, vor allem aber am Bewusstsein für die Dringlichkeit der Sache.
Während der Verlust von Biodiversität unsere Lebensgrundlagen in eklatanter Weise bedroht, findet sich das Wort „Artensterben“ im Koalitionsvertrag kein einziges Mal. Man bekennt sich zwar zu den Klimazielen – ohne diese aber mit mehr Maßnahmen konkret erreichbar zu machen. Stattdessen werden ganz bewusst auch fossile Projekte forciert – langfristige Gaslieferverträge mit dem Ausland etwa. Diese könnten den geplanten Ausstieg aus der Technologie drastisch erschweren.
Auch das Vorhaben, die einheimische Gasförderung auszubauen, macht den Gasausstieg unwahrscheinlicher. Mit diesen Vorhaben wird Deutschland länger in fossiler Abhängigkeit gehalten und das Erreichen der Klimaziele erschwert.
Kein Klimageld von Union und SPD
Auch verpasst die schwarz-rote Koalition es, Klimaschutz sozialer zu machen. Das Klimageld, welches Friedrich Merz noch im Wahlkampf fest versprochen hatte, wird es nicht geben – es hätte die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf an alle zurückgegeben. Das Klimageld wäre eine Chance gewesen, den Menschen zu vermitteln, dass Klimaschutz sich auch finanziell lohnen kann und keineswegs nur mit Entbehrungen zu tun hat.
Klimaschutz geht sozial, er kann das Leben von Menschen sogar verbessern. Ein Jammer, dass Union und SPD das noch immer nicht begriffen haben.
