„Das Beste für Berlin“ – so lautet das Motto des CDU-SPD-Koalitionsvertrages. „Mehr Schulden für alle“ wäre treffender.
Das neue Bündnis will fünf bis zehn Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgeben, die Gas- und Wärmeversorgung wieder zurück in Landeshand holen, den privaten Wohnungsbaugesellschaften in Größenordnungen Wohnungen abkaufen. Das 29-Euro-Ticket für Busse und Bahnen soll genauso verlängert werden wie das 9-Euro-Ticket für Bedürftige. Der Wohnungsneubau soll beschleunigt werden, die Schulsanierung ebenfalls.
Teure Geschenke nach der Wahl 2023 in Berlin
Nicht zu vergessen die Sanierung der Polizei- und Feuerwachen, Taser und Bodycams für alle. Dann ist da noch das erklärte Ziel, Landesbeschäftigte künftig besser zu bezahlen, um Nachteile gegenüber den Bundesbeschäftigten auszugleichen.
Jedes einzelne Vorhaben klingt nützlich und sinnvoll – nur, wo all die Milliarden für diese segensreichen Programme herkommen sollen, das verrät die künftige schwarz-rote Koalition nicht. Wer auf Seite 125 das Kapitel „Haushalt und Finanzen“ im Koalitionsvertrag aufschlägt, wird auch nicht viel schlauer. Lediglich von einer „soliden Haushaltspolitik“ ist da die Rede, mehr nicht.
Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker
Wer die Verhandlungen Revue passieren lässt, der bekommt den Eindruck, dass sie ein großes Wünsch-dir-was waren. Inhaltliche Differenzen wurden einfach mit Finanzzusagen zugeschüttet. Bekommt die SPD ein großes Wohnungsankaufsprogramm, erhält die CDU im Gegenzug einen Fördertopf für die Bildung von Wohneigentum. Wo waren da eigentlich die Haushälter, die laut „Stopp!“ hätten rufen müssen?
Die Schulden Berlins waren seit 1990 nicht so hoch wie heute. Mit 66 Milliarden Euro steht die Hauptstadt bei der Pro-Kopf-Verschuldung an dritter Stelle nach Bremen und Hamburg. Es drohe Handlungsunfähigkeit, sagte die Präsidentin des Berliner Landesrechnungshofes bei der Vorstellung ihres aktuellen Berichts. Das scheint Schwarz-Rot nicht zur Kenntnis genommen zu haben.
Nach der Wahl wird nicht mehr an die Jungen gedacht
Eine Landesregierung für alle wolle man sein, mehr Gemeinsamkeit, weniger gegeneinander. Nicht die Innenstadt gegen die Randbezirke ausspielen, nicht Jung gegen Alt. Letzteres stimmt mit Sicherheit nicht. Weitere Milliardenkredite aufnehmen und die Schuldenbremse umgehen, indem man Schattenhaushalte kreiert, das ist eine unverantwortliche Politik zu Lasten der nächsten Generation.
