Hinter Österreich liegen fünf harte Monate. Schon am Wahlabend Ende September war klar: Dieses Ergebnis wird die Mehrheitsfindung schwierig machen. Und so kam es dann auch.
Zur Erinnerung: ÖVP, SPÖ und Neos stiegen in Verhandlungen ein – und scheiterten. In einer spektakulären 180-Grad-Wende entledigte sich daraufhin die konservative ÖVP ihres Parteichefs und Bundeskanzlers und warf sich vor dem extrem rechten Herbert Kickl und seiner radikalisierten FPÖ in den Staub.
Doch auch aus diesem Bündnis wurde nichts. Denn Kickl wollte – eigentlich wenig überraschend – den absoluten Systemumbau für das Land: Internationale Gerichtsurteile nicht anerkennen, Gewalt an den Grenzen legalisieren, die historische Verantwortung für den Holocaust abstreifen, den Kampf gegen Hass, Hetze und Radikalisierung abschwächen. Die ÖVP kratzte den Rest ihrer staatspolitischen Verantwortung zusammen und ließ die FPÖ sitzen. Und so ging es zurück auf Anfang.
Wenn die Parteigremien und die Neos-Mitglieder der Koalition zustimmen, wird nun also der neue ÖVP-Chef Christian Stocker mutmaßlich eine Koalition anführen, wegen deren Scheitern er erst ins Amt gekommen ist. Eine Ironie des Schicksals.
FPÖ radikalisiert sich weiter
Und nun? Kickl verhindert, Ende gut, alles gut? Mitnichten. Die politischen Manöver aller Parteien – aber insbesondere der ÖVP – haben der ohnehin hohen Politikverdrossenheit in Österreich weiter Vorschub geleistet. Und sie bekommt weiter Futter: Kaum steht die Koalition, wird sich in der SPÖ in aller Öffentlichkeit um Posten gestritten. Die ÖVP hat so schlechte Umfragewerte wie nie und stellt nun voraussichtlich dennoch den Kanzler: Christian Stocker, der nicht der Spitzenkandidat der Partei bei der Wahl war und dessen Legitimität man daher anzweifeln kann.
Und das tut allen voran die FPÖ. Die Partei hat jetzt schon begonnen, sich noch weiter zu radikalisieren. Sie wird wohl immer weiter ins Verschwörungsmilieu abdriften. Und als größte einzelne Fraktion im Nationalrat wird sie ihre Instrumente und die Bühne zu nutzen wissen.
Viel harte Arbeit für die Regierung
Das unerprobte Dreierbündnis steht ohnehin vor gigantischen Aufgaben. Die Wirtschaft lahmt, es herrscht Krieg in Europa, die USA wenden sich als Bündnispartner ab. Die FPÖ wird mit aller Kraft weiter daran arbeiten, den Menschen alles schlechtzureden, was diese Regierung in Angriff nimmt.
Österreich mag klein sein. Auf dem Land mag in der EU nicht die gleiche Verantwortung lasten wie auf Deutschland. Aber auch zwischen Wien und Bregenz brauchen die Menschen wieder Zuversicht in die Handlungsfähigkeit von Politik. Und die hat sie in den letzten Jahren am laufenden Band frustriert und genießt keinen Vertrauensvorschuss. Vor der Regierung liegt also sehr viel harte Arbeit.
