Olaf Scholz hat sich für einen raschen Frieden in der Ukraine ausgesprochen. Ist doch gut, könnte man sagten. Jeder, der nur einen Funken Anstand im Leib hat, wünscht sich das. Und doch waren die Aussagen von Scholz verantwortungslos. „Wir müssten diskutieren, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen“, so Scholz. Mit diesem „wir“ meinte er, so kann man annehmen, die Ukraine und ihre Unterstützer. Er tat also so, als läge es in deren Hand, durch Verhandlungsangebote an Russland einen Frieden zu erzielen.
Das ist eine falsche Darstellung, die Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder vorbringen. Sie geht Hand in Hand mit der Kreml-Propaganda, wonach es nicht am russischen Staatschef Wladimir Putin liegt, dass schon Hunderttausende Soldaten und Zivilisten in der Ukraine gestorben sind. Sondern auch an den Ukrainern, die sich widersetzen.
Putin wollte und will diesen Krieg
Offenbar kann man es nicht oft genug wiederholen: Wladimir Putin hat im Vorfeld seiner Invasion jedes Angebot zu Gesprächen abgelehnt. Er hat völlig absurde Ultimaten ausgesprochen. Er wollte und will diesen Krieg. Russland macht sich seit inzwischen fast 30 Monaten daran, die Ukraine als Staat zu vernichten – und auch die Ukrainer als Nation.
Scholz lenkt mit seiner Aussage davon ab, dass es nur einen Weg gibt, um zu Frieden in der Ukraine zu kommen: den Krieg für Putin immer riskanter zu machen. Und dafür braucht es mehr Waffen für die Ukraine, effektivere Sanktionen, mehr internationalen Druck – keine Friedensrhetorik.
Eine Konferenz alleine reicht nicht
Leer ist diese Rhetorik schon deshalb, weil das von Scholz vorgeschlagene Format, eine Konferenz mit Russland, untauglich ist – auch dann, wenn Putin irgendwann zu Verhandlungen bereit sein sollte. Eine einzige Konferenz wird keinen Frieden bringen. Dafür wird es langwierige, zähe Verhandlungen brauchen, in die sich geopolitische Schwergewichte wie China und die USA einbringen.
Ja, auch Selenskyj spricht immer wieder von einer zweiten Friedenskonferenz, obwohl er es eigentlich besser wissen müsste. Offenbar glaubt er, nur so die Ukraine-Unterstützer bei der Stange halten zu können.
Wahlkampfrhetorik mit Folgen
Scholz’ Aussagen sind im besten Fall Wahlkampf. Sie zielen vermutlich darauf, dass die Kanzler-Partei SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg nicht zu viele Stimmen verliert. Schließlich sind im Osten derzeit Parteien erfolgreich, die der Ukraine die Unterstützung verweigern wollen.
Nicht von ungefähr pflichtet Sahra Wagenknecht Scholz bei: Genau das habe sie ja schon immer gesagt, so die Politikerin sinngemäß – und überführt den Kanzler des Plagiats.
