„Frieden schaffen ohne Waffen“, skandierten ostdeutsche Oppositionelle in den 80er-Jahren, schrieben es auf weiße Bettlaken und skandierten es auf Demonstrationen. Auch im Sommer ´89 als das Demonstrieren noch gefährlich war.
Um welchen Frieden ging es damals? Zuallererst um die atomare Hochrüstung. Die Frage, ob nicht ein kleiner Fehler im Abschreckungssystem die Vernichtung der menschlichen Zivilisation nach sich ziehen könnte.
Wagenknecht verspricht Frieden von Plakaten
Aber „Frieden“ stand auch für etwas anderes. „Frieden“ war auch eine Chiffre für Freiheit. Für Meinungsfreiheit, für Reisefreiheit, für unabhängige Gerichte, für die Freiheit vor Bevormundung und Bespitzelung.
Das hat Sahra Wagenknecht damals wohl nicht so recht mitbekommen, als sie in die SED eintrat, während die meisten austraten; als sie sich zur Stalinistin entwickelte und die Vorzüge des Freiluftgefängnisses DDR pries.
Heute verspricht sie in den Talkshows der Republik und von Landtagswahl-Plakaten selber „Frieden“. Wörtlich: „Wir geben Frieden wieder eine Heimat!“ Sahra, der Friedensengel! Wenn ihre leibeigene Partei nur stark aus den Wahlen hervorgeht, dann bringt sie den Frieden auf Erden. Das suggeriert sie.
Parteien sollten sich Koalitionspartner überlegen
Die Bürgerrechtler von 1989 aber reiben sich verwundert die Augen: In einem offenen Brief werfen sie ihr Lügen vor, die sie in Talkshows verbreitet und die sie direkt von den Moskauer Trollarmeen zu beziehen scheint. Über „Faschisten“ an der Macht in Kiew oder über die Chancenlosigkeit der Ukraine gegen das übermächtige Russland.
"Wagenknecht, so die Bürgerrechtler, die schon Mut zur Wahrheit hatten, als der noch etwas kostete, mache sich zum Werkzeug Putins. Demokratische Parteien, so die Bürgerrechtler, sollten sich genau überlegen, mit wem sie sich im Herbst auf eine Koalition einlassen wollen.
Insbesondere geht die Warnung an die CDU. Und bei den Christdemokraten gärt es schon, der Spaltpilz arbeitet: Sollen wir um der Macht willen mit Populisten zusammenarbeiten, mit der 5. Kolonne Moskaus?
Christdemokraten sollten für rote Linien sorgen
Die CDU ist dabei in einem Dilemma: Das Friedensversprechen, das das Bündnis Sahra Wagenknecht ebenso wie die AfD gibt, verfängt in Thüringen und Sachsen bei etwa der Hälfte der Wähler – egal, wie hohl, verlogen, zynisch und unrealistisch es ist. Doch mit irgendjemandem muss die CDU ja koalieren, wenn sie selbst an die Macht und die in Teilen rechtsextreme AfD von der Macht fernhalten will.
Ehe Sahra Wagenknecht aber weiter rote Linien zieht, deren Pinsel Putin führt, sollten die Christdemokraten selbst für rote Linien sorgen und offensiv zu ihrem immer wieder behaupteten Wertefundament stehen. Freiheit, die Westbindung, die Unterstützung der Ukraine in Not sollten nicht verhandelbar sein.
Die wichtigste Entscheidung aber liegt zunächst bei den Wählern: Sie sollten wissen, dass das „Friedens“-Label eine Nebelkerze ist, die verschleiern soll, wie die Freiheit der Ukrainer und am Ende auch unsere aufs Spiel gesetzt wird, um Populisten, Rechtsextreme und Ex-Stalinisten an die Macht zu bringen. „Frieden“ aus dem Munde der SED hieß übrigens immer: Friedhofsruhe.
