"Das Beste für Berlin" – unter diesem Motto wollten CDU und SPD in ihr neues Regierungsbündnis starten. "Das Beste für Berlin", so lautet auch die Überschrift über ihrem Koalitionsvertrag und es verging nicht ein Tag, an dem Christ- und Sozialdemokraten nicht betonten, dass es künftig mehr Gemeinsamkeiten geben werde und auf keinen Fall Streit in der Regierungskoalition – so wie bei den Vorgängern von Rot-Grün-Rot.
Dass man die Stadt wieder einen wolle, gar versöhnen. Kein Gegeneinander mehr von Zentrum und Randbezirken, kein Gegeneinander mehr von Radfahrern, U-Bahn-Nutzern und Autofahrern. Alle sollten in diesem neuen Bündnis zu ihrem Recht kommen. Diese Mentalität – "Jetzt machen wir gemeinsam Politik für die ganze Stadt" – richtete sich natürlich gegen die bisherigen Regierungspartner Grüne und Linke. Besonders den Grünen warf man vor, die Stadt spalten zu wollen.
Stimmen von der AfD?
Es sollte also ein strahlender Neuanfang werden. Doch jetzt stehen CDU und SPD bereits am ersten Tag vor einem Scherbenhaufen. Kai Wegner fiel zweimal durch, erst im dritten Wahlgang war er erfolgreich. Einen dritten Wahlgang brauchte bislang noch kein Regierender Bürgermeister – allerdings ist dies ein zweifelhaftes Alleinstellungsmerkmal, auf das Kai Wegner mit Sicherheit nicht stolz sein kann. Vielmehr ist es ein Makel zum Amtsbeginn.
86 Stimmen erhielt Kai Wegner im dritten Wahlgang, genauso viele Stimmen wie die beiden Regierungsfraktionen CDU und SPD zusammen haben. Gab es auch im dritten Wahlgang diverse Abweichler in den Reihen der Regierungsfraktionen, dann könnte Kai Wegner mithilfe der AfD gewählt worden sein – so wie es die AfD behauptet. Beweisen lässt sich dies allerdings nicht. Doch allein der Verdacht haftet dem Neuen jetzt an. Natürlich ist das ein Makel – der zweite.
Neid, Egoismus und Missgunst
Was auf der Hand liegt: Diverse Abgeordnete – mutmaßlich aus beiden Fraktionen – wollten nicht das Beste für Berlin. Sie wollten Drama. Sie wollten alte Rechnungen begleichen. Sie wollten Kai Wegner eins auswischen, weil sie in der neuen Regierung nicht mit einem Staatssekretärsposten bedacht wurden. Sie wollten Franziska Giffey und Raed Saleh abstrafen, weil die beiden SPD-Landeschefs sich gegen eine Fortführung von Rot-Grün-Rot entschieden hatten.
Neid, Egoismus und Missgunst waren die Gründe für die Nein-Stimmen. SPD und CDU warfen sich gegenseitig vor, an der Demontage des neuen Regierenden Bürgermeisters schuld zu sein. Das Misstrauen ist mit den Händen zu greifen. Wie soll da ein guter Start gelingen? Das Beste für Berlin sieht anders aus.
