Grundgesetzänderung Kommentar: Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts geht nicht weit genug
Der Bundestag hat heute in erster Lesung darüber beraten, wie sich das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen lässt. Die Pläne gehen in die richtige Richtung, kommentiert Gudula Geuther - aber sie gehen nicht weit genug.
Es ist richtig, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor dem Zugriff der AfD zu schützen, findet Gudula Geuther: "Bei der Eröffnungssitzung im Thüringer Landtag hat die Partei ganz offen deutlich gemacht, dass sie die Institutionen und Regeln der Demokratie nicht achtet." (Imago / Rupert Oberhäuser)
