Zum zweiten Mal nach 2011 schlägt die Monopolkommission einen Systemwechsel vor. Weg vom Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seinen für 20 Jahre garantierten festen Einspeisevergütungen hin zu einem Quotenmodell, das aus Sicht der Kommission kostengünstiger wäre. Dabei würde die Regierung den Energieversorgern vorschreiben, wie viel Ökostrom sie verkaufen müssen, gemessen an ihrem gesamten Stromverkauf. Nach Vorstellung der Kommission soll die Quote ab Januar 2015 zunächst bei 27,5 Prozent liegen. Danach steigt sie jedes Jahr weiter an, bis 2020 ein Anteil von 35 Prozent Ökostrom erreicht ist. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Dieter Zimmer, verspricht sich davon mehr Wettbewerb.
"Wenn beispielsweise ein Stadtwerk seine gesetzlich festgelegte Quote aus erneuerbaren Energien einkauft, dann konkurrieren im Quotenmodell verschiedene Erzeuger hierum. Einerseits würde eine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Energieträgern erzeugt, wie Windkraft, Sonnenenergie usw. Mit der Folge, dass sich kostensparende Erzeugungsformen durchsetzen könnten. Zum anderen würde auch eine Konkurrenz unter Anbietern entstehen, die auf den gleichen Energieträger setzen."
Die Monopolkommission nimmt sich das schwedische Quotenmodell zum Vorbild, obwohl Zimmer einräumt, dass die Rahmenbedingungen dort andere sind, weil dort Wasserkraft zum Beispiel eine viel größere Rolle spielt als in Deutschland.
Umweltverbände und Oppositionspolitiker laufen Sturm gegen das Quotenmodell. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück für Energie zuständig ist, sagt zum Beispiel, es wäre ein Paradigmenwechsel:
"Es würde zu einer Re-Monopolisierung der Energieversorgung führen. Denn mit den Quoten wären Quoten gemeint an die großen Energieversorger, während die jetzige Energiewende auch eine Energiewende der Bürgerinnen und Bürger ist, von Privatpersonen, von Genossenschaften und ähnlichem. Mit einem Quotenmodell wäre ein solcher Weg verbaut, das halte ich für falsch."
Die Gefahr, dass das Quotenmodell die großen Energieversorger begünstigen würde, sieht der Vorsitzende der Monopolkommission nicht:
"Wenn dafür Sorge getragen ist, dass auch relativ kleine Anbieter berücksichtigt werden, dann sehe ich das Problem nicht. Denn dann wird das Quotenmodell nicht zu einer Erhöhung der Marktanteile von Großanbietern führen."
Der Umstieg würde teuer und der Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt, lautet weitere Kritik. Denn die Versorger müssten nur noch die Anlagen zubauen, die für die Erfüllung der Quote nötig wären. Außerdem würde nur die Erzeugungsart ausgebaut, die am günstigsten ist – zurzeit wäre das in Deutschland Windstrom an Land. Marcel Keiffenheim, Energieexperte bei Greenpeace, fürchtet, das Quotenmodell würde teuer für die Verbraucher. Denn neue Ökostromanlagen würden vor allem im Ausland gebaut, wenn die Produktion dort günstigster ist. Also Windanlagen zum Beispiel in Norwegen:
"Die deutschen Verbraucher zahlen dafür, dass erneuerbare Energien-Anlagen im Ausland gebaut werden, dort ihre Gewinne erwirtschaften, die dort verbleiben. Und der Strom muss nicht nur teuer hierhin transportiert werden, sondern auch die vielen hunderttausend Jobs und die Vorteile, die wir dadurch haben, dass wir die Stromerzeugung hier im Lande haben, auch gerade für die Kommunen, die sind alle weg."
Die Bundesregierung lehnt das Quotenmodell ab. Sie setzt auf eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, obwohl Wirtschaftsminister Philip Rösler und mit ihm die FDP eigentlich für ein Quotenmodell ist. Damit konnte er sich bisher aber nicht durchsetzen.
"Wenn beispielsweise ein Stadtwerk seine gesetzlich festgelegte Quote aus erneuerbaren Energien einkauft, dann konkurrieren im Quotenmodell verschiedene Erzeuger hierum. Einerseits würde eine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Energieträgern erzeugt, wie Windkraft, Sonnenenergie usw. Mit der Folge, dass sich kostensparende Erzeugungsformen durchsetzen könnten. Zum anderen würde auch eine Konkurrenz unter Anbietern entstehen, die auf den gleichen Energieträger setzen."
Die Monopolkommission nimmt sich das schwedische Quotenmodell zum Vorbild, obwohl Zimmer einräumt, dass die Rahmenbedingungen dort andere sind, weil dort Wasserkraft zum Beispiel eine viel größere Rolle spielt als in Deutschland.
Umweltverbände und Oppositionspolitiker laufen Sturm gegen das Quotenmodell. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück für Energie zuständig ist, sagt zum Beispiel, es wäre ein Paradigmenwechsel:
"Es würde zu einer Re-Monopolisierung der Energieversorgung führen. Denn mit den Quoten wären Quoten gemeint an die großen Energieversorger, während die jetzige Energiewende auch eine Energiewende der Bürgerinnen und Bürger ist, von Privatpersonen, von Genossenschaften und ähnlichem. Mit einem Quotenmodell wäre ein solcher Weg verbaut, das halte ich für falsch."
Die Gefahr, dass das Quotenmodell die großen Energieversorger begünstigen würde, sieht der Vorsitzende der Monopolkommission nicht:
"Wenn dafür Sorge getragen ist, dass auch relativ kleine Anbieter berücksichtigt werden, dann sehe ich das Problem nicht. Denn dann wird das Quotenmodell nicht zu einer Erhöhung der Marktanteile von Großanbietern führen."
Der Umstieg würde teuer und der Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt, lautet weitere Kritik. Denn die Versorger müssten nur noch die Anlagen zubauen, die für die Erfüllung der Quote nötig wären. Außerdem würde nur die Erzeugungsart ausgebaut, die am günstigsten ist – zurzeit wäre das in Deutschland Windstrom an Land. Marcel Keiffenheim, Energieexperte bei Greenpeace, fürchtet, das Quotenmodell würde teuer für die Verbraucher. Denn neue Ökostromanlagen würden vor allem im Ausland gebaut, wenn die Produktion dort günstigster ist. Also Windanlagen zum Beispiel in Norwegen:
"Die deutschen Verbraucher zahlen dafür, dass erneuerbare Energien-Anlagen im Ausland gebaut werden, dort ihre Gewinne erwirtschaften, die dort verbleiben. Und der Strom muss nicht nur teuer hierhin transportiert werden, sondern auch die vielen hunderttausend Jobs und die Vorteile, die wir dadurch haben, dass wir die Stromerzeugung hier im Lande haben, auch gerade für die Kommunen, die sind alle weg."
Die Bundesregierung lehnt das Quotenmodell ab. Sie setzt auf eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, obwohl Wirtschaftsminister Philip Rösler und mit ihm die FDP eigentlich für ein Quotenmodell ist. Damit konnte er sich bisher aber nicht durchsetzen.