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Bundeskabinett
Kommunale Wärmeplanung und Solarpaket I beschlossen

Das Bundeskabinett hat bei seiner heutigen Sitzung mehrere weit reichende Beschlüsse gefasst.

    Berlin: Das Bundeskabinett kommt zu seiner Sitzung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) zusammen.
    Kabinettssitzung (Kay Nietfeld/dpa)
    So müssen die Kommunen in Deutschland in den kommenden Jahren Pläne für klimafreundliches Heizen vorlegen. Unter anderem müssen Städte und Gemeinden angeben, wo eine Fernwärme-Versorgung vorgesehen ist. Eigentümer sollen so erfahren, ob sie selbst sonst für klimafreundliche Heizungen sorgen müssen. Die Ministerrunde billigte auch das Solarpaket I. Damit sollen Bau und Betrieb von Solaranlagen einfacher und attraktiver werden. Vorgesehen ist zudem ein Abbau bürokratischer Hürden und Erleichterungen bei Balkonkraftwerken.
    Im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes wurde eine Erhöhung des CO2-Preises auf 40 Euro im kommenden Jahr und 50 Euro 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht vor allem Einsparungen vor, um im kommenden Jahr die Schuldenbremse einzuhalten. Aus dem Entwurf wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters jedoch die Formulierung gestrichen, dass sich Deutschland gesetzlich auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO verpflichtet. Damit bleibe es bei der geltenden Regelung, dass die Quote auch im mehrjährigen Durchschnitt von fünf Jahren erfüllt werden könne.
    Diese Nachricht wurde am 16.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.