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Kommunalwahlen in Frankreich
Deutliche Erfolge für Rechtsextreme

Mit zum Teil erheblichen Erfolgen für den rechtsextremen Front National und die konservative Opposition haben die Wähler in Frankreich die sozialistische Regierung unter Präsident François Hollande abgewatscht. Erste Hochrechnungen sehen die Konservativen bei fast 50 Prozent.

23.03.2014
    Bei der ersten Runde der französischen Kommunalwahlen lagen die Konservativen landesweit nach ersten Hochrechnungen mit rund 48 Prozent vor der Linken, die auf 43 Prozent der Stimmen kam. Der Front National landete danach landesweit bei sieben Prozent. Die extreme Linke käme auf zwei Prozent.
    Im nordfranzösischen Hénin-Beaumont lag der Kandidat des Front National, Steeve Briois, mit 49 Prozent auf Platz eins. Auch in Béziers, Avignon oder Perpignan sahen Demoskopen die Rechtsextremen vorn. FN-Chefin Marine Le Pen wertete die Ergebnisse bereits als Auflösung der Vormachtstellung der beiden Blöcke in Frankreich.
    Regierungssprecherin Najat-Vallaud Belkacem kündigte an, die Sozialisten würden alles tun, um zu verhindern, dass ein FN-Kandidat eine Gemeinde gewinnt. Für die Partei Hollandes standen laut Hochrechnungen einige Städte auf der Kippe, darunter Reims, Saint Etienne, Amiens und Pau.
    Schwache Wahlbeteiligung
    Erwartungsgemäß zeichnet sich eine schwächere Wahlbeteiligung ab. Sie könnte den Hochrechnungen zufolge bei 60 Prozent liegen. Vor sechs Jahren waren es noch 66,5 Prozent. Die Wahl galt vor dem Hintergrund schlechter Wirtschaftswerte und Rekordarbeitslosigkeit als Stimmungstest für die Regierung von Präsident Hollande.
    Doch auch die konservative UMP stand zuletzt wegen innerparteilichem Zwist und Affären in der Kritik. UMP-Chef Jean-François Copé, der den ersten Wahlgang in Meaux mit 64 Prozent für sich entscheiden konnte, sah mit Blick auf Erfolge seiner Partei gleichwohl die Grundlage für einen "großen Erfolg" im zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag geschaffen.
    Zweite Runde am kommenden Sonntag
    Nach dem französischen Kommunalwahlrecht bekommt bei einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang die erfolgreiche Liste 50 Prozent der Sitze. Die andere Hälfte wird prozentual unter allen Listen mit mehr als fünf Prozent der Stimmen aufgeteilt. Ohne absolute Mehrheit gibt es einen zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag, zu dem alle Listen mit mehr als zehn Prozent aus dem ersten Wahlgang antreten dürfen. Listen mit Ergebnissen zwischen fünf und zehn Prozent können sich dann mit anderen Listen verbünden.
    In den knapp 37.000 Städten und Gemeinden konnten zum dritten Mal auch derzeit 281.000 in Frankreich lebende EU-Bürger über die Besetzung der Kommunalparlamente mitbestimmen.